NSA-Skandal

– politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW fordert Aufklärung für Betroffene

In seinem Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier fordert Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW das Bundeskanzleramt eindringlich auf, die betroffenen Menschen und Unternehmen in Deutschland aufzuklären, deren Kommunikationsdaten vom BND and die NSA weiter gegeben wurden.

„Wenn der BND beim gemeinsamen Spionieren mit und für die NSA den Schutz der EU-Bürger nicht im Griff hat oder haben will, so ist es spätestens jetzt, nachdem der Skandal die Öffentlichkeit erreicht hat, die erste Pflicht der Bundeskanzlerin, die betroffenen Menschen und Unternehmen in Deutschland zu informieren, dass ihre Kommunikationsdaten und -Inhalte dem Geheimdienst eines anderen Staates in die Hände gefallen sind.“ teilt Manfred Schramm mit.

„Das Bundeskanzleramt muss dringend seine Skala zwischen Menschenrechten und Staatsräson justieren, die Kanzlerin muss endlich ihrem Amtseid ‚Schaden vom deutschen Volk abzuwenden‘ gerecht werden.“ so Schramm weiter.

Der Brieftext:

Zusammenarbeit BND / NSA, Menschen / Unternehmen Deutschland

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Altmaier,

wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist und wie das Bundeskanzleramt bedingt selbst einräumt sind zumindest in den Jahren bis 2008 Daten und Kommunikationsinhalte von europäischen Kommunikationspartnern durch den Bundesnachrichtendienst der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) zur Verfügung gestellt worden. Das geschah basierend auf sogenannten ‚Selektoren‘, die der BND von der NSA zum Zweck, die Datenströme nach spezifischen Kriterien zu filtern, erhielt.

Diese Selektoren beinhalten gegebenenfalls auch Kommunikationsdienste, die Einwohner und Unternehmen in Deutschland betreffen. So benutzen beispielsweise viele deutsche Unternehmen Domains aus dem Top-Level-Domain-Raum .eu .
Aber auch mittelbar dürften deutsche Einwohner und Unternehmen betroffen sein, wenn sie mit Partnern kommunizierten, die von den Selektoren erfasst waren.

Ich bitte Sie eindringlich, zumindest die unmittelbar und mittelbar betroffenen Einwohner und Unternehmen in Deutschland in Kenntnis zu setzen, dass Teile ihrer Kommunikation in die Hände der National Security Agency gelangt sind.

Quellen:
[1] Link zum Schreiben (PDF): http://www.hhhhmmmmasch.de/?p=2540