PIRATEN: Landtagsfraktion beantragt Wahl der vierten Vizepräsidentin – Monika Pieper

Zum kommenden Plenum (20./21. Mai 2015) soll der Landtag wieder einen vierten Vizepräsidenten bekommen. Die Piratenfraktion NRW schlägt Monika Pieper vor.

Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir haben beantragt, dass das Präsidium wieder einen vierten Vizepräsidenten bekommen soll. Wir schlagen dem Plenum vor, unsere Bildungspolitische Sprecherin Monika Pieper für dieses Amt zu wählen. Monika Pieper war bereits von Juni 2012 bis Januar 2014 unsere Parlamentarische Geschäftsführerin. Sie hatte in dieser Zeit die Fraktion und das Büro der Geschäftsführung aufgebaut. Sie wird innerhalb der Fraktion, aber auch in den anderen Fraktionen sehr geschätzt. Sie gilt als pragmatisch, zuverlässig und loyal. Sie steht für eine sachliche und konstruktive Politik. Wir sind davon überzeugt, dass sie den Landtag vorbildlich repräsentieren wird und eine Bereicherung für das Präsidium darstellt.“

Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW:

„Wir haben uns dazu entschlossen, für das kommende Plenum die Wahl zu beantragen, weil das Amt nun schon seit August 2014 unbesetzt ist. Wir sind der Auffassung, es muss jetzt was passieren.

Wir berufen uns bei dieser Wahl auf die zweite Drucksache, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurde: Alle Fraktionen haben damals einstimmig beschlossen, dass es neben der Präsidentin vier Vizepräsidenten gibt. Dabei soll jede Fraktion, die nicht die Präsidentin stellt, mit je einem Vize im Präsidium vertreten sein.

Ich freue mich sehr darüber, dass meine Fraktion sich schon im vergangenen September dazu entschieden hat, mir diese Verantwortung zu übertragen.

Ich hoffe und wünsche mir nun auch auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Ich weiß, dass es in der Vergangenheit hier und da skeptische Äußerungen gab, weil man mit dieser Wahl Geschehnisse aus der Vergangenheit vermischt hat. Ich appelliere allerdings, Amt, Person und zurückliegende Ereignisse nicht in einen Topf zu schmeißen.

Als im vergangenen August auf einem Landtagsrechner, der der Piratenfraktion zur Verfügung gestellt worden war, eine bestimmte Software gefunden wurde, kündigten einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen an, solange keinen Piraten in das Präsidium zu wählen, bis nicht alle Hintergründe dieser Software-Installation aufgeklärt sind. Wir haben nun neun Monate lang die Ermittlungen des Landeskriminalamtes aktiv unterstützt und begleitet. Wir haben dafür gesorgt, dass schnell ermittelt werden kann. Nach unserem Kenntnisstand hat sich im Rahmen dieser Ermittlungen gezeigt, dass sich die Piratenfraktion zu keiner Zeit falsch verhalten hat. Ich setze darauf, dass dies nun auch von den anderen Fraktionen so wahrgenommen wird und dass ich persönlich, bei der Wahl im kommenden Plenum eine breite Unterstützung finde.

Denn unsere Beteiligung im Präsidium ist wichtig – für das Miteinander im Landtag. Vor allem für ein Gleichgewicht aller Fraktionen. Sämtliche Vereinbarungen zwischen den Fraktionen im Haus werden im Präsidium getroffen. Das Thema der Aktuellen Stunde wird von der Präsidentin festgelegt und mit den Vizepräsidenten beraten. Entscheidungen, die die Landtagsverwaltung betreffen, werden im Präsidium getroffen. Und deswegen ist es wichtig, dass alle Fraktionen dort im Präsidium vertreten sind. Für ein gemeinsames Tragen der Verantwortung für den Landtag. Dieser Verantwortung stelle ich mich gerne.“

(Drucksache 16/2: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2.pdf ).