Der Kampf gegen Homophobie: Sich jeden Tag erneut gegen Diskriminierung und Ausgrenzung einsetzen

– Internationaler Tag gegen Homophobie – IDAHOT

Nordrhein-Westfalen hat mit Köln und Düsseldorf zwei große, auch über den lokalen Rahmen hinaus bekannte, schwul-lesbische Zentren, in der die ganze Vielfalt von Queer Menschen mehrheitlich frei und offen leben kann. Auch im Ruhrgebiet gibt es mit Essen und Dortmund zwei Städte mit hohem Queer-Anteil. Auf dem Land lässt es sich offener als noch vor einem Jahrzehnt leben.

Das war nicht immer so. Und damit die Offenheit als „Normalität“ bleibt, ist ständige Aufmerksamkeit, ständige Aktion gegen Homophobie, gegen politische, religiöse und gesellschaftliche Übergriffigkeit erforderlich – der Internationale Tag gegen Homophobie IDAHOT (engl.) ist ein Mittel dazu. In NRW gibt es mittlerweile wieder Regionen, in denen es für Queer-Menschen schwieriger wird, ihr Leben zu leben. Das ist nicht akzeptabel.

Erst vor wenigen Tagen erinnerten sich viele Nationen weltweit an das Ende des zweiten Weltkrieges in Europa vor 70 Jahren, Deutschland feierte die Befreiung von der Naziherrschaft. Die Erinnerung an die Überlebenden aus Konzentrationslagern wurde einmal mehr aufgefrischt, um gegen das Verdrängen und Vergessen des Horrors einer faschistischen Diktatur zu kämpfen.

Auch viele Lesben, Schwule und Trans* Menschen waren Opfer der Nazi-Diktatur und nochmals Opfer des Paragrafen 175, unabhängig davon, ob sie Deutsche, Juden, Christen oder Muslime waren. Bis zum heutigen Tag gibt es keine Wiedergutmachung oder Rehabilitierung für die wenigen noch Überlebenden, für ihre Partner*innen oder Familien aus der Nazi-Zeit, noch für die Nachkriegsopfer des Paragrafen 175 StGB.

Am 17. Mai 1990 wurde von der Weltgesundheitsorganisation WHO Homosexualität aus ihrem Schlüssel gestrichen, und erst weitere vier Jahre später, 1994, wurde der §175 StGB, der „Unzucht zwischen Männern“ unter Strafe stellte, ersatzlos aufgehoben.

In vielen Ländern der Erde, aktuell sind es über 90, wird Homosexualität unter Strafe gestellt. In einigen muslimisch geprägten asiatischen, arabischen und afrikanischen Ländern gibt es immer noch die Todesstrafe für Lesben, Schwule und Trans* Menschen. Unsere besondere Unterstützung sollte deshalb diesen mehrfach diskriminierten Menschen gelten – sie haben es als Asylbewerber*innen besonders schwer.

Die Große Koalition unter Angela Merkel bewegt sich derzeit nicht in Richtung einer rechtlichen Gleichstellung und Gleichberechtigung für Queer-Menschen. Nationen, die Homosexualität unter Strafe stellen und damit eindeutig die Menschenrechte und -würde verletzen, werden weiterhin von Deutschland politisch und wirtschaftlich unterstützt, .

Die Piratenpartei steht für Diversität, für die Vielfalt von Beziehungsmodellen, die Aufhebung der Bevorzugung hetero-normativer Beziehungsmodelle und die uneingeschränkte Gleichberechtigung. Wir PIRATEN verurteilen scharf die Gleichgültigkeit der Regierung, die die Rechte von Queer-Menschen direkt und indirekt mit Füßen tritt.

Wir fordern deshalb die Regierung sowie die Landesregierungen auf, sich endlich konsequent zu dem Schutz von Minderheiten zu bekennen, Homosexuelle und Queer-Menschen jeglicher Couleur vor dem Gesetz gleichzustellen, in jeder Beziehung und ohne Wenn und Aber.

Die Piratenpartei will keine Einmischung des Staates in die sexuelle Selbstbestimmung, in Definitionen von Beziehungen-Modellen, sie fordert mit Nachdruck die Freiheit der Selbstbestimmung der sexuellen Identität, der Aufweitung des Begriffes Familie für alle Lebensentwürfe, sowie die rechtliche und steuerliche Gleichstellung.

„Nur wenn eine Regierung sich klar zur Freiheit von Minderheiten bekennt, eine rechtliche Gleichstellung per Gesetz erlässt und pro-aktiv Minderheiten vor Übergriffen physischer und psychischer Natur schützt, ist sie eine freiheitliche, demokratische, antifaschistische Regierung, die verhindert, dass es je wieder zu Verfolgung und Ermordung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung kommt“ betont der Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei, Michael Melter.

Damit dies nicht verdrängt wird, „setze sich die Piratenpartei aktiv, nachhaltig und demokratisch für die Rechte von Queer-Menschen ein, denn Vielfalt ist bunt, und wir wollen eine bunte, vielfältige Gesellschaft, die ohne Angst vor Diskriminierung, Unterdrückung und Verfolgung miteinander lebt“, so Michael Melter weiter.

Michael Melter ist der Queerbeauftragte der Piratenpartei Deutschland.