Maja Tiegs, engagierte Basispiratin aus NRW, hat den zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen zum Anlass genommen, einen Text zu diesem, immer noch hochaktuellen Themenkomplex zu verfassen:
Am 6. Juni beginnt das ›Jahr 3 nach Snowden‹. Dann sind zwei Jahre seit den ersten Berichten der Enthüllungen Snowdens vergangen. Zwei Jahre der Gewissheit, wie umfassend wir von deutschen und ausländischen Geheimdiensten überwacht werden.
Welche Bilanz kann man nach zwei Jahren ziehen? Was hat unsere Regierung getan, um die Bevölkerung vor der Überwachung durch ausländische Geheimdienste zu schützen?
Die Antwort ist ernüchternd
Bereits knapp zwei Monate nach den ersten Enthüllungen Snowdens erklärte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla die ›NSA-Affäre‹ für beendet. Man arbeite an einem ›No-Spy-Abkommen‹ mit den USA. Der Bürger sollte offenbar beruhigt werden.
Inzwischen wissen wir, es ging in großem Umfang um eine Täuschung – um nicht zu sagen: Der Bürger wurde nach Strich und Faden belogen. Es gab nie konkrete Pläne für ein derartiges Abkommen, weil die USA schlicht kein Interesse daran hatten.
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