Düsseldorf, 01.07.2015
Die Landtagsfraktionen der Sozialdemokraten und von Bündnis 90 / Die Grünen haben sich mit einer gemeinsamen Pressemitteilung für eine erneute Kommunale Sperrklausel von drei Prozent ausgesprochen.
Ohne das bisher der Nachweis erbracht wurde, dass die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie gefährdet ist, wird genau das als Begründung genommen. Dreist wird damit argumentiert, man wolle „die Gleichwertigkeit der abgegebenen Stimmen wiederherstellen, um das Wahlergebnis vor Ort gerechter widerzuspiegeln,“ ungeachtet der Tatsache, dass mit einer Sperrklausel bei den letzten Kommunalwahlen in NRW über 400.000 Wählerstimmen unberücksichtigt geblieben wären.
Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW: „Diese Argumente halten wir PIRATEN für billige Polemik. Sowohl SPD, Bündnis90/Die Grünen als auch die CDU fühlen sich in den Kommunen von gewählten Vertretern schlicht dabei gestört, ihr übliches Postengeschacher und die bekannten „Gibst Du mir, dann geb ich Dir“ Absprachen durchzuführen. Insbesondere die Kommunalpolitiker der kleineren Parteien sind diejenigen, die mit kritischen Hinweisen und Kontrollen die Prozesse der etablierten Strukturen hinterfragen.
Auch dafür sind im vergangenen Jahr über 130 Piraten in die kommunalen Räte gewählt worden. Wir werden nicht hinnehmen, dass hier demokratische Rechte missbraucht werden und ein großer Teil der Wählerstimmen in Zukunft einfach nutzlos wird. Die Zeit des kommunalpolitischen Filzes ist vorbei.“
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Presseteam NRW
Patrick Schiffer
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Akademiestraße 3
40213 Düsseldorf
Telefon: +49 (0)162 177 0011
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de
Internet: www.piratenpartei-nrw.de/
Grundlage ist ja ein Gutachten, das auf einer Umfrage bei NRWs Bürgermeistern basiert. Die Sitzungszeiten von Ausschüssen sowie Räten sind in den allermeisten Fällen gar nicht angestiegen, und selbst in stark zersplitterten Kommunalparlamenten wurde eine Zunahme von 12 (zwölf!) Minuten festgestellt – und dies gleichzeitig als Grund für kommunale Dysfunktionen identifiziert. Lächerlich!
Keine einzige kreisfreie oder kreisangehörige Kommune ist durch den Einzug auch kleinerer Parteien unregierbar, ganz im Gegenteil sind die Gestaltungsmöglichkeiten vielfältiger geworden.
Demokratie lebt von der Beteiligung möglichst vieler Bürger.
Und demokratiefeindliche Bestrebungen gehören bekämpft.
Gruß
Wolf