EU-Parlament verteidigt die Panoramafreiheit und fordert Urheberrechtsreform

Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit den Urheberrechtsbericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda verabschiedet.

Eine klare Absage erteilte das Parlament der Einschränkung der Panoramafreiheit, also der Freiheit, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen. Darüber zeigt sich Reda erfreut:

«Das Parlament hat auf die hunderttausenden Menschen gehört, die sich meiner Kritik an diesem absurden Vorstoß angeschlossen haben – mit Erfolg! Man kann also in vielen Mitgliedsstaaten weiterhin unbesorgt Selfies posten und sich berühmte Bauwerke bei Wikipedia ansehen. Ich werde mich weiter darum bemühen, dieses Recht auf ganz Europa auszudehnen.»

Die Entscheidung unterstreicht eine Kernbotschaft des Berichts: Kommissar Oettinger darf in seiner angekündigten Reformvorlage nicht nur auf die Verbesserung der grenzübergreifenden Marktbedingungen abzielen. Ein Kernstück muss die Reform der Ausnahmen vom Urheberrechtsschutz sein, die eine essenzielle Rolle spielen: Sie geben Kreativen den nötigen Freiraum für ihr Schaffen, Nutzerinnen und Nutzern Rechtssicherheit bei alltäglichen Handlungen und allen Zugang zu Kultur und Wissen.

Das Parlament hat auch einen erneuten Vorstoß aus den Reihen der CDU/CSU, einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger den Weg zu ebnen,abgewehrt. «Damit sollte die Idee endgültig vom Tisch sein, auf Europaebene einzuführen, was bereits in Deutschland kolossal gescheitert ist: Der Versuch, Verlage auf Kosten der freien Verlinkbarkeit von Nachrichtenseiten querzufinanzieren», erklärt Reda.

«Insgesamt ist der Bericht trotz einiger Makel ein Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Urheberrechtsreform», so die Einschätzung von Julia Reda. Zum ersten Mal fordert das Parlament verpflichtende Mindeststandards für die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern, die auch nicht durch technische Kopierschutzmaßnahmen oder restriktive Verträge eingeschränkt werden dürfen. Es spricht sich dafür aus, dass Geoblocking abgebaut wird und insbesondere kulturelle Minderheiten nicht länger vom Zugriff auf Inhalte in ihrer Sprache abgehalten werden dürfen. Für Bibliotheken und für wissenschaftliche Zwecke sollen neue Befugnisse im Umgang mit digitalen Medien geprüft werden – etwa zum Verleih von E-Books. Kulturschaffende sollen gegenüber Verwertern gestärkt werden.

«Hinter diesen Vorgaben an Kommissar Oettinger stehe ich voll und ganz. Dennoch hat gerade der zwischenzeitlich von einer Mehrheit unterstützte Angriff auf die Panoramafreiheit gezeigt, wie viele Abgeordnete den Kulturwandel und die neuen Anforderungen an das Urheberrecht, die sich daraus ergeben, noch nicht vollends begriffen haben. Für den weiteren Reformprozess steht noch viel Arbeit an», so die Piraten-Abgeordnete abschließend.