Das Bundesverfassungsgericht korrigiert eine der größten Fehlentscheidungen in der Familienpolitik Deutschlands: dem Gesetzgeber auf Bundesebene fehlt die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer.
Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und den generellen Zweifeln an den positiven Auswirkungen bisheriger Modelle wie auch des Elterngelds fordern die PIRATEN NRW auch auf Landesebene eine Diskussion über eine zeitgemäße Familienförderung, die den Bedürfnissen von Kindern und auch berufstätigen Eltern Rechnung trägt. Die PIRATEN NRW fordern zudem, dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten flächendeckend angeboten wird.
„Das Bundesverfassungsgericht hat heute nicht inhaltlich über Sinn oder Unsinn des Betreuungsgeldes entschieden, sondern über die Frage der Zuständigkeit. Wir brauchen aber jetzt keine Landesherdprämie. Wer die Leistung der Eltern wertschätzen will, muss ihnen einen finanziellen Spielraum für eine freie Entscheidung schaffen. Schon heute zahlt der Staat mehr als 400 Euro je Kind an direkten, monatlichen Transferleistungen für Familien. Die Einführung eines wesentlich höheren Kindergrundeinkommens würde diese Wahlfreiheit gewährleisten.“
, so Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes NRW.
Manfred Schramm, Sprecher der AG Familie der Piratenpartei Deutschland und Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes NRW dazu:
„Wir PIRATEN setzen uns für beitragsfreie und wohnortnahe Kinderbetreuung ein. Die Wahl, ein solches Angebot wahrzunehmen, muss im elterlichen Ermessen bleiben. 150 Euro versetzen jedoch nicht alle Eltern in die Lage, ihre Kinder adäquat zu betreuen und auf ein eigenes Einkommen zu verzichten. Mit einem Kindergrundeinkommen könnten Eltern nach eigener Wahl die Betreuung in beitragspflichtigen Kitas bezahlen oder einen Einkommensausfall bei Betreuung zu Hause ausgleichen.“
Der Bundesverband der Piratenpartei Deutschland hat heute dazu eine ähnlich lautende Pressemitteilung herausgegeben.
Ihr fordert ein Kindergrundeinkommen. Wa ist das denn? Eine Sonderform des BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen)? Dieses gibt es bereits, es heißt aber anders, nämlich „Kindergeld“. Dieses Wort kennt jeder hierzulande.
Fordert doch einfach eine wesentliche Erhöhung des Kindergeldes, und alle verstehen sofort, was gemeint ist!