Eine Allianz von NGOs vom BUND bis zu Brot für die Welt haben am Dienstag einen Vorschlag für ein Luftverkehrskonzept vorgestellt, das ein Gegengewicht zum Papier des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) darstellt, welches derzeit die direkte Grundlage für das kommende nationale Luftverkehrskonzept ist.
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr meint dazu:
„Das ‚NGO-Luftverkehrskonzept‘ erkennt als Hauptproblem die Inlandsflüge und die mangelnde Kooperation benachbarter Flughäfen. Viele Handlungsempfehlungen – von der Stärkung der Schiene bis zur Reform der Lärmentgelte – sind für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik unabdingbar. Es ist ein politisch notwendiges Gegengewicht zum Vorschlag des BDL.
Doch wir in Nordrhein-Westfalen müssen rechtzeitig durch ein Landesluftverkehrskonzept eigene Punkte setzen und unserer Verantwortung gerecht werden. Wir können uns in NRW nicht darauf verlassen, dass die Bundesregierung sich schon vom reinen BDL-Vorschlag lösen und nordrhein-westfälische Belange berücksichtigen wird. Das zeigte bereits die Zurückweisung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn durch den Bundesverkehrsminister.
Derzeit spricht nichts dafür abzuwarten. Vieles spricht dafür, in NRW aktiv zu werden. Doch leider blockieren sich hier in NRW SPD und Grüne gegenseitig. Die NRW-Luftverkehrskonzeption aus dem Jahr 2000 („gültig” bis 2010) ist völlig veraltet.
Nordrhein-Westfalen braucht ein neues eigenes Luftverkehrskonzept.
Nordrhein-Westfalen hat die größte Flughafendichte Deutschlands, kein anderes Bundesland beherbergt zwei Flughäfen der TOP 7 (ab rund 10 Mio. Passagieren). Die nordrhein-westfälischen Flughäfen liegen in dicht besiedelten Ballungsgebieten, wir haben also einen besonders hohen Bedarf an Schutz vor Fluglärm und Nachtflugverkehr. Nur in NRW gibt es einen Klimaschutzplan mit entsprechenden politischen Zielen. Nicht zuletzt durch die angesiedelten Luftfahrtunternehmen legen wir einen besonders hohen Wert auf die Aufrechterhaltung und Verbesserung hoher Standards bei der Flugsicherheit, was den Zustand der Maschinen, der Flughäfen und die Arbeitsbedingungen – auch bei den zahlreichen zuarbeitenden Servicebetrieben – betrifft.
Wenn der politische Wille da ist, dann gibt es mehr Wege, als alle paar Jahre einen Brief zu schreiben, abzuwarten und dann die Schuld auf den Bund zu schieben. Das Land NRW hat über seine Beteiligung am Flughafen Einflussmöglichkeiten und es kann Rahmenbedingungen ändern um den Nachtflugverkehr, wenn schon nicht zu verbieten, wenigstens unattraktiver zu machen. Alle Verkehrslärm-Betroffenen sollten möglichst nach den gleichen fairen Kriterien behandelt werden, egal von welchem Verkehrsmittel sie betroffen sind und egal an welchem Flughafen sie wohnen.“
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat bereits im Februar eine eigene parlamentarische Initiative dazu angekündigt und möchte kurzfristig einen Antrag für ein Landesluftverkehrskonzept einbringen. In der Vorbereitung darauf fand am letzten Donnerstag eine Internetkonferenz (Themen-Mumble) statt.
Am nächsten Donnerstag, 06.08.2015 ab 14:30 Uhr, gestalten wir zum „Antrag Landesluftverkehrskonzept“ einen Workshop im Wahlkreisbüro über der Landesgeschäftsstelle der Piraten NRW, Akademiestraße 3, 40213 Düsseldorf.
Die Basis unseres Antrags bildet ein Positionspapier des letzten Landesparteitages der Piraten NRW mit dem Titel „NRW braucht ein Landes-Luftverkehrskonzept!“.
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