Bis zu 750.000 Flüchtlinge und Asylbewerber erwartet: Piraten fordern dritten Nachtragshaushalt 2015

Zur Sicherstellung der humanitären Gesamtversorgung von Flüchtlingen in NRW fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Anpassung des aktuellen Haushalts. Weil immer mehr Flüchtlinge nach NRW kommen, müssen die Finanzen des Landes angepasst werden, sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Bundesregierung geht vor dem Hintergrund der Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von bis zu 750.000 (mindestens 650.000) eintreffenden Flüchtlingen bis zum Jahresende aus. Alleine diese Prognose wirft die große Frage auf, wie die Länder und die Kommunen die Kosten hierfür schultern können. Bereits vor zwei Monaten, anlässlich des letzten Flüchtlingsgipfels im Bund, forderten die Länder Zuschüsse in Höhe von 5,6 Milliarden Euro. Damals plante man mit 450.000 Flüchtlingen. Doch der Bund bewilligte lediglich eine Milliarde Euro.

Wenn man diese Kalkulation weiter rechnet, ist es nur logisch, dass bei den heute vorgelegten Prognosen die Forderung angepasst werden muss. Rein rechnerisch müssten demnach per heute die Länder rund 9,5 Milliarden Euro fordern. Auf NRW entfielen demnach per Königsteiner Schlüssel insgesamt rund 2 Milliarden Euro.

Die Landesregierung ist in der Pflicht, die entsprechenden Mittel zu generieren, für eigene Aufgaben bereitzuhalten und den Kommunen sofort zur Verfügung zu stellen. Der 2. Nachtragshaushalt NRW von Juli 2015 ist angesichts der aktuellen Prognosen bereits heute überholt.

Wir fordern von der Landesregierung NRW die unverzügliche Aufstellung und Verabschiedung eines weiteren Nachtragshaushalts im erforderlichen Volumen. Wie die Landesregierung es schafft, den Bund in die Pflicht zu nehmen, ist angesichts der großen Koalition in Berlin nunmehr Sache aller an der Regierung in NRW und im Bund beteiligten Kräfte. Alles andere wäre grob fahrlässig und in Anbetracht der humanitären Erfordernisse unverantwortlich. Anstatt Flüchtlinge weiterhin in Zeltstädten und maroden Bruchbuden notdürftig unterzubringen, muss die Landesregierung jetzt handeln und die weiteren Haushalts-Voraussetzungen schaffen. Auf den Flüchtlingsgipfel Anfang September zu warten, verbietet sich. Der Winter steht schon vor der Tür!

Zahlt der Bund am Ende nicht, steht jedes einzelne Regierungsmitglied der großen Koalition in Berlin in der Verantwortung dessen, was sich an humanitären Katastrophen in Deutschland ohne dies noch abspielen würde. Außerdem muss die Landesregierung weitere Sofortmaßnahmen zu Gunsten der Kommunen einleiten.“