Geflüchtete Menschen suchen Schutz in den Staaten der Europäischen Union.
Sie fliehen vor Krieg, Mord oder Vergewaltigung, werden aus ihren Häusern und Städten vertrieben und nehmen einen langen beschwerlichen Weg auf sich, um bei uns in Sicherheit zu sein. Die Staaten der Europäischen Union zeigen sich in dieser aktuellen Situation, in der Tausende an unseren Grenzen um Hilfe bitten, kopflos und konfus und scheinen nur an nationalen Interessen orientiert zu handeln.
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: «Es kann nicht sein, dass in dieser dramatischen Situation, in der Menschen zu uns kommen und um Hilfe bitten, jeder Staat versucht, das Problem auf seine Nachbarn abzuwälzen. Die Europäische Union ist als eine Gemeinschaft angelegt worden, in der die gleichen Werte für alle gelten und jeder Bürger das Recht hat, in Frieden, Freiheit und Sicherheit zu leben. Die Piratenpartei als europäischste aller Parteien fordert eine gesamteuropäische Politik in dieser Frage.»
Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, ergänzt: «Die EU ist in dieser dramatischen humanitären Ausnahmesituation gefordert, die Initiative zu ergreifen und eine Gesamtlösung für Europa zu präsentieren. Für die Eurorettung wurden im Handumdrehen Milliardenbeträge lockergemacht und das EZB-Mandat mehr als ausgereizt – und das alles soll bei der Asylpolitik unmöglich sein? Das Menschenrecht auf Asyl ist too big to fail! Europas Flüchtlingsdrama braucht einen Retter, wie Mario Draghi dies für die Banken war!»
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