Pressemitteilung: #TrainofHope – Bürger machen es der Politik vor

Überwältigende Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in NRW

In der Nacht von Samstag auf Sonntag waren mehrere Sonderzüge mit geflüchteten Menschen aus Ungarn in Richtung Westen, auch nach Nordrhein-Westfalen unterwegs. Unter großer medialer Aufmerksamkeit überquerten sie die Grenzen der Bundesrepublik, begleitet von Aufrufen zur Hilfe.

Torsten Sommer, MdL und Dortmunder Pirat vor Ort:

„So wie Deutschland dank jahrzehntelangem Exportüberschuss von der Welt profitiert hat, ist es jetzt an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Das gilt für die Bundesregierung und die Landesregierung. Bei aller Freude über die Hilfe für die Geflüchteten durch die Menschen in NRW kann es nicht sein, dass die Politik ihre Pflicht nicht erfüllt. Die Bundesregierung, wie auch die rot-grüne Landesregierung müssen jetzt handeln und sowohl Soforthilfe leisten, wie auch vernünftige Rahmenbedingungen für den Aufenthalt der Menschen schaffen.

Wer sich als demokratische Kraft in Deutschland versteht, hilft den Geflüchteten wo er kann: mit Initiativen, Spenden oder Zuspruch. Jede Hilfe zählt. Bedanken möchte ich mich deshalb bei all den Initiativen, die sich spontan zur Hilfe bereit gefunden haben, die Nahrung, Kleidung und Spielzeug übergeben haben. Oder auch bei den „Freifunkern“ in Dortmund, die sofort gekommen sind und die Unterkunft mit Internet ausgestattet haben. Die Hilfsbereitschaft hier vor Ort hat mich tief beeindruckt.“

„Stolz zu sein auf die Menschen in NRW, die sich ehrenamtlich aufopfern, ist noch immer kein Konzept, Frau Kraft. Zelte bleiben winteruntaugliche Notlösungen, auch wenn man sie „Leichtbauhallen“ nennt. Das Land muss jetzt die Beschlagnahmung von leerstehenden Gebäuden in Betracht ziehen. Die Beschlagnahmungsmöglichkeiten im Sinne des §14 des Ordnungsbehördengesetzes Nordrhein-Westfalen müssen voll ausgeschöpft werden.

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die zur Zeit fast ausschliesslich von den Kommunen bewältigt wird. Wir brauchen jetzt statt Gerede und runden Tischen vor allem Eines: Taten! Personelle Verstärkungen, weniger Bürokratie, mehr Integrationsförderung und grössere Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. [1]“

, ergänzt Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW.