Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, an:
„Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags belogen – nicht zuletzt haben sie die Menschen im Land betrogen. Eine Sperrklausel ist und bleibt verfassungswidrig. Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 sprechen eine deutliche Sprache – diese zu ignorieren, ist arrogant.
Mit dieser heutigen Entscheidung erklären SPD, CDU und Grüne bereits im Vorfeld abgegebene Wählerstimmen für ungültig. Nur weil eine Stimme nicht mehr als 2,5 Prozent an Gleichgesinnten findet, wird sie bei künftigen Wahlen weggeschmissen. Dies ist demokratiefeindlich. Wenn das Interesse an Wahlen künftig noch weiter abnimmt, geht die sinkende Wahlbeteiligung auf das Konto von SPD, CDU und Grüne.
SPD, CDU und Grüne führen mit dem heute eingereichten Gesetzentwurf die Verfassungskommission ad absurdum, denn deren Ziel war es, Verfassungsfragen dieser Legislaturperiode zu bündeln. Dieser Alleingang hintergeht eine weitere Vereinbarung zwischen den Fraktionen.
Wir werden gegen die Sperrklausel klagen.“
Eine tiefgründigere Auseinandersetzung mit dem Thema einer Sperrklausel finden Sie hier:
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