Düsseldorf, den 23. September 2015
Die Landesregierung will RWE den Abbau von weiteren 800 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau Garzweiler II erlauben. Hierzu wird eine Leitentscheidung auf der Website der Staatskanzlei angekündigt.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Reiner Priggen, äusserte sich dazu kritisch in der Rheinischen Post, nämlich dass es besser sei, wenn nach dem Vorbild der Steinkohle deutlich früher aus der klimafeindlichen Braunkohle ausgestiegen würde. Seine Bankrotterklärung dazu: „Doch das ist mit RWE und den Gewerkschaften leider nicht zu machen.“
Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes:
„Wenn die Grünen sagen, ein früherer Ausstieg scheitere an RWE und den Gewerkschaften, dann verkennen sie die Verantwortung ihrer eigenen Regierungsbeteiligung. Als Teil der Regierung müssten sie handeln und wenn ein schneller Ausstieg aus der Braunkohle mit dem Koalitionspartner SPD nicht zu machen ist, dann bleibt nur der Ausstieg aus der „Kraft-Kohle-Koalition“, um eine glaubwürdige Klimapolitik zu vetreten.
Wir werden den Bürgern deutlich machen, an wem der notwendige Ausstieg aus der Braunkohle scheitert. Bereits im letzten Jahr forderte die Piratenfraktion im Landtag NRW ein Braunkohleausstiegsgesetz. Nur damit wird die Zukunft für das Land und die Menschen in der betroffenen Region planbar.“
Die Diskussion um eine Klimaabgabe für veraltete Kraftwerke hat gezeigt, dass Entscheidungen der Bundesregierung den weiteren Betrieb der Kraftwerksdinos jederzeit unrentabel machen können. Im Hinblick auf die UN-Klimakonferenz in Paris vom 30. November bis zum 11. Dezember dieses Jahres muss auch NRW Farbe bekennen. Entweder das Land will endlich die Weichen in Richtung grünes Energieland Nr.1 stellen, oder es bleibt tiefbraun mit der schmutzigen Kohle verbunden.
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