Grusswort zum Landesparteitag und Pressemappe LPT152 – Aachen

Sehr geehrte Pressevertreter,

der nunmehr 21. Landesparteitag der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen findet erstmalig hier in der Stadt Aachen statt und widmet sich der Neuwahl des Landesvorstandes. Der jetzige Vorstand blickt in Teilen auf eine 14-monatige Amtszeit zurück. Im November 2014 und im April 2015 wurden einige Ämter aufgrund von Rücktritten nachgewählt.

Die zurückliegende Amtszeit des Landesvorstands seit dem letzten regulären Wahlparteitag war geprägt von vielfältigen Höhepunkten: nach einer dringend benötigten Rekonvaleszenz aufgrund zweier anstrengender Wahlkämpfe begann recht schnell der gemeinsame Aufbau von kommunalen Strukturen und das Erkunden der rund 130 Piraten der Kommunalpolitik in NRW. Dies spannt bis heute beinahe den gesamten Landesverband ein und gipfelte zuletzt in den teilweise sehr gelungenen Ergebnissen der Bürgermeisterwahlen und einigen Regierungsbeteiligungen.

Auf Landesebene stand der Aufbau von Strukturen und einer intensiveren Zusammenarbeit mit unserer Landtagsfraktion bzw. ihre Vernetzung mit den kommunalen Akteuren im Vordergrund. Die Neueröffnung unserer Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf war sicherlich auch ein weiteres Highlight. Wenn sich die vielfältigen Initiativen und politischen Impulse unserer kommunalen Akteure und unserer Fraktion im Landtag bisher noch nicht in den Umfragen widerspiegeln: wir haben durchaus einige Erfolge zu verzeichnen.

Zuletzt konnten wir mittels gerichtlicher Verhandlungen die letzte verhinderte Ratsfraktion in Borken durchsetzen, nachdem zuvor bereits vier weitere Fraktionen von Bürgermeistern in ihrer Fraktionsbildung blockiert wurden. Auch unsere Proteste gegen die geplante Sperrklausel für die kommunalen Vertretungen fand NRW-weit grossen Anklang. Wir erkämpfen wichtige Schlüsselerfolge zum Erhalt der Demokratie und grätschen auch im richtigen Moment rein, wenn der Politikverdrossenheit wieder Vorschub geleistet wird.

Im Landtag setzten unsere 19 Abgeordneten mit einem mittlerweile neu besetztem Vorstand wichtige und gute Impulse: insbesondere mit dem erfolgreichen Antrag „Freifunk für ganz NRW“, aber auch zu den Themen Digitalisierung, Legalisierung von Cannabis, Verfassungsschutz, Garzweiler II und zur aktuellen Flüchtlingssituation machten sie vielfach von sich reden oder schaffen den richtigen Durchblick.

Wie man an diesen und anderen Themen sehen kann, finden beispielsweise die Grünen im Landtag NRW seit geraumer Zeit nicht mehr statt und wir Piraten haben es in den letzten Monaten geschafft, dieses hinterlassene Vakuum mit Ideen und Engagement zu füllen. Die Opposition aus CDU und FDP beschränkt sich weiterhin auf das gewohnte, langweilige Bashing in Richtung Frau Kraft, während wir konstruktiv und frech viele Chancen wahrnehmen, alternative Lösungen aufzeigen und innovativere, nachhaltigere und weitsichtigere Forderungen stellen als alle Parteien in Nordrhein-Westfalen. Das ist eine unserer vielfältigen Stärken: Zukunftsorientierte Politik auf allen Ebenen!

Rückblickend war es eine rundherum lehrreiche, pragmatische und sehr konstruktive Zeit für den Landesverband, die von uns im Vorstand aufbauend, verwaltend aber auch politisch zunehmend intensiver begleitet wurde. Viele der Mitglieder des amtierenden Landesvorstandes kandidieren erneut, was ich sehr begrüsse, da die Zusammenarbeit in diesem Vorstand von hoher Konstruktivität und gegenseitigem Respekt getragen wurde. Ich freue mich auch sehr über neue Kandidaten, die bereit sind, sich dieser ehrenamtlichen und sehr spannenden Aufgabe zu stellen.

Ich wünsche allen Anwesenden hier in Aachen einen interessanten und konstruktiven Parteitag!

Patrick Schiffer
Vorsitzender der Piratenpartei NRW

Pressemappe LPT152- RZ_PP_Pressemappe_NRW_2015 – WEB