Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer.
Mal wieder diskutieren wir heute über Anträge der CDU zum Thema Integration.
Gleichzeitig liegt uns das Positionspapier „Aktionsplan Rückkehr“ von der CDU vor.
Kollege Römer nannte das Vorgehen der CDU gestern: „Populistische Verzweiflungstat“.
Wir nennen es: Die vertraute Dr.Jekyll und Mr.Hyde Situation. Die Partei mit den zwei Persönlichkeiten. Auf der einen Seite vermeintlich gute Ansätze zur Integration der Flüchtenden in den Arbeitsmarkt…
über die Motive und Hintergründe der CDU hat sich mein Kollege Torsten Sommer schon geäußert …und meine Damen und Herren seien wir mal ehrlich:
Das Rad wurde hier wahrlich nicht neu erfunden!!!
Im Gegenteil, Arbeitsverbote und Vorrangprüfung haben wir bereits vor Jahren thematisiert, als noch keiner von einer „Flüchtlingskrise“ sprach!!!
Auf der anderen Seite dieser Abscheuliche Aktionsplan:
Der Aktionsplan Rückkehr – gnadenlos, unmenschlich – typisch CDU eben!
Aber die SPD ist nicht besser: Entsetzt habe ich gestern Herrn Römer mit stolzgeschwellter Brust sagen hören: „Kein Bundesland hat mehr Menschen abgeschoben“, „Kein Bundesland hat mehr Menschen dazu bewegt, freiwillig unser Land zu verlassen.“ Und da sind sie auch noch stolz darauf!!!!!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer.
Insgesamt stellt sich die Frage nach dem „warum“?
Warum simulieren Sie mit den Anträgen auf der Umsetzungsebene einen Integrationswillen?
Ich sage es Ihnen: Es ist Ihr Alibi!!! Ihr Alibi nicht am großen Rad drehen zu müssen.
Nicht die wichtigen Punkte für gelingende Integrationspolitik angehen zu müssen.
Nicht über die Änderung des Aufenthaltsgesetzes nachdenken zu müssen!!!
Für eine Partei, die im Bund in der Regierung sitzt…und ja auch die Bundeskanzlerin gehört zu ihrer Partei, auch wenn man das in den letzten Wochen kaum glauben mochte – für so eine Partei ist die Umsetzungsebene die falsche.
Wenn man Integration ernst nimmt, muss man doch viel höher ansetzen und darf nicht vom Fokus ablenken.
Wenn Frau Merkel immer wieder sagt: Wir schaffen das!
Dann müssen wir doch alle Zusammen an der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Zuwanderern arbeiten!
Nur Geld in die Hand zu nehmen, wie es der Minister Walter-Borjans gestern äußerte, reicht da nicht.
Eigentlich sollten wir nicht von einem: „Wir schaffen das“ reden, sondern von einem „Wir wollen das“!!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer.
Der Zugang zum Berufs- und Ausbildungsmarkt, zu sozialen, berufsfördernden und Familienleistungen sowie zu vielen anderen Teilhabemöglichkeiten ist noch immer vom Aufenthaltsstatus und zusätzlich von der Aufenthaltsdauer abhängig.
Von „Unterstützungsleistungen“ profitieren also nur bestimmte Zuwanderer. Anders ausgedrückt: „Die guten ist Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen.“
Diese perfide Status-Aufteilung der Flüchtlinge verhindert Integration und klingt nicht wie ein „Wir wollen das“, sondern klingt nach einem „Wir wollen das nicht!!“
Machen sie doch bitte einmal einen Realitätscheck meine Damen und Herren!
Fragen Sie die zig Helfer vor Ort, wie das ist, wenn in einer Unterkunft der eine Mensch zum Sprachkurs darf und sein Bettnachbar nicht.
Das ruft Ungerechtigkeit, Hilflosigkeit und manchmal auch Wut hervor.
…und das wirkt sich negativ auf alle aus – auf die Geflüchteten, auf die Helfer und letztlich auch auf die Aufnahmegesellschaft.
Ein weiteres Beispiel ist der Familiennachzug: Nur die mit dem „richtigen Aufenthaltsstatus“ dürfen irgendwann ihre Familien nachholen.
Alle anderen erst mal nicht.
Na dann integrieren Sie mal die Menschen, die Frauen und Kinder in Not und Elend zurücklassen müssen – Viel Erfolg!
Integration wird immer noch nicht richtig verstanden und gelebt.
Das sieht man auch an der aktuellen Planung der Bezirksregierung Arnsberg. Hier wird nicht nur bei der Erstunterbringung, sondern auch bei den Dauerunterkünften, auf Einheiten mit durchschnittlich 1000 Menschen gesetzt. Dauerhaft in einer Massenunterkunft mit 1000 Menschen zu leben, ist nicht der Weg den wir uns für gelungene Integration wünschen.
SO nehmen sie auch die Aufnahmegesellschaft mit Sicherheit nicht mit…und Deutschlernen bei dem Geräuschpegel in den riesigen Unterkünften ist auch nicht wirklich möglich, aber sicher waren Sie alle schon persönlich vor Ort und können das entsprechend einschätzen.
Meine Damen und Herren,
Wahre Integration hat bereits der ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Heinz Kühn in seinem Kühnmemorandum im Jahre 1979 definiert:
Wir benötigen „Die volle rechtliche und tatsächliche Gleichstellung dieser Menschen in Deutschland!“
Das galt damals und das gilt heute umso mehr!
Wir haben noch viel zu tun!
Vielen Dank!
Rede von Simone Brand MdL zum Thema Integration
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