Kommunalpolitiker der PIRATEN NRW legen Finger in die Wunde

Das Innenministerium NRW hat seine Auffassung in einem bisher unveröffentlichten Erlass, der den Bezirksregierungen zugegangen ist, bekräftigt, dass kommunale Vertreter dem Aufsichtsrat und anderen Gremien des Essener Energiekonzerns RWE nicht als Privatleute, sondern als Amtsträger angehören [1].

Zur Klärung der Rechtslage hatte sich Anja Moersch, Abgeordnete der Fraktion FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg, bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl 2014 an den Innenminister gewandt. Erst nach einer parlamentarischen Anfrage des MdL Torsten Sommer im Landtag nahm der Innenminister im November 2014 Stellung, eine juristische Klärung herbeiführen zu wollen. Im April [2] und Juni 2015 [3] wurde der Sachverhalt mit Nachdruck der PIRATEN im Landtag NRW behandelt.

Das Ministerium reagierte jetzt erst auf den jahrelangen Streit um die RWE-Nebeneinkünfte des ehemaligen Landrats Frithjof Kühn (CDU). Innenminister Jäger kommt zu dem Ergebnis, dass ihm die Vergütungen für seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der RWE nicht zustanden [4], sondern an den Rhein-Sieg-Kreis abzuführen waren.

Für Kühn hat das Schreiben keine weitere Bedeutung mehr. Seit Sommer 2014 gehört er dem Aufsichtsrat von RWE als Privatmann an und darf die Vergütungen in Höhe von 100.000 Euro sowie 20.000 Euro Ausschuss-Vergütung für die Tätigkeit im Aufsichtsrat und seinen Ausschüssen als private Einkünfte behalten.

Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei: „Wir achten sehr genau darauf, dass Kommunalpolitiker sich nicht an den diversen Pöstchen bereichern oder etwa nur für sie Pöstchen geschaffen werden. Die bereits bestehenden Verflechtungen zwischen Kommunalpolitik, Eigen- und Wirtschaftsbetrieben werden wir in jedem Einzelfall unter die Lupe nehmen.

Egal ob beim Berliner Flughafen BER, beim Stuttgarter Bahnhof S21, bei der Hamburger Elbphilharmonie oder hier bei der RWE: überall, wo Politiker versuchen, in der Wirtschaft zu agieren, endet es in katastrophalen Mehrkosten für den Steuerzahler. Wer sich fragt, wo die allgemeine Politikverdrossenheit in der Bevölkerung herkommt, der kann an diesem Fall ohne grosse Phantasie ablesen, warum das Vertrauen in die Politik allerortens schwindet. Ohne unser Nachbohren in dieser Sache hätte sich nichts bewegt.“

Quellen:

[1] Rhein-Sieg-Anzeiger: „Innenminister widerspricht Frithjof Kühn im Streit um Nebeneinkünfte“ – http://www.ksta.de/aus-dem-kreis/innenminister-widerspricht-ex-landrat-kuehn-sote,16365188,33722048.html

[2] Bericht der Landesregierung zum Fall Kühn vom 17. April 2015: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMV16/2839&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

[3] Protokoll des Ausschusses für Kommunalpolitik vom 19. Juni 2015 (Seite 31): https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA16%2F939|1|7&Id=MMA16%2F939|31|32

[4] FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg: „Kühn stand Geld nicht zu“ – http://www.fuw-piraten-rsk.de/2016/02/kuehn-stand-geld-nicht-zu/