Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar vorgestellten 15-Punkte-Plans [2] von Hannelore Kraft für mehr innere Sicherheit ein. Nach dem Willen der Landesregierung sollen 11 Millionen Euro für die Videoüberwachung an weiteren „acht Kriminalitätsschwerpunkten“ landesweit investiert werden. Die PIRATEN NRW halten das für Aktionismus und verfehlte Innenpolitik.
„Wir begrüßen, dass Rot-Grün inzwischen mehr Personal bei der Polzei plant, aber mehr Sicherheit durch
Videoüberwachung ist ein Trugschluss. Vor allem vor dem Hintergrund der Ereignisse der Silvesternacht in Köln, wo
80 Kameras weder Straftaten verhinderten, noch maßgeblich zur Aufklärung beigetragen haben.
Wir fordern eine unabhängige und wissenschaftliche Evaluierung der bereits vorhandenen Videoüberwachung
in Düsseldorf und Mönchengladbach und eine Überprüfung der neuen Standorte. Wir können einen weiteren Ausbau
von Videobeobachtung nicht gutheissen, solange nicht die Wirksamkeit der Maßnahme bewiesen ist.“ sagt dazu
der Landesvorsitzende der PIRATEN NRW Patrick Schiffer.
Quellen:
[1] Rheinische Post: „Rot-Grün will mehr Videoüberwachung“
[2] Süd Kurier: „Nach Köln-Übergriffen: Nordrhein-Westfalen stellt 15-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vor“
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