Das netzpolitische Manifest – Rede von Joachim Paul

Es gilt das gesprochene Wort! – Rede von Joachim Paul auf dem Bundesparteitag in Lampertheim am Samstag, den 20. September.

Manifest … Liebe Piratenmenschen,

jetzt trete ich hier voller Demut und schuldbewusst vor das höchste Gremium der Partei und gestehe, ich hab’s getan – ich habe sowas wie ein netzpolitisches Manifest verbrochen, einen Vorschlag dafür.

Vor einigen Jahren wurde einer, der jetzt nicht mehr bei uns ist, von einer Journalistin von DIE ZEIT gefragt, warum wir Piraten kein Manifest haben …

Seine Antwort war: „Das musst Du selbst schreiben!“

Kann man machen, war aber doof.

Und ich wurde als Fraktionsvorsitzender in NRW in diversen WDR-Interviews mit Aussagen genervt, wie, aha, hier seid ihr grün, dort sozial, da drüben liberal und hier wertkonservativ, von allem ein bisschen.

Das hat echt genervt.

Uns ist klar, dass nichts so gut zusammenpasst, wie die Punkte in unserem Programm, und dann muss sich halt wer hinsetzen und mal ’ne ideologische Klammer drum machen.

Was ist Netzpolitik?

SPD – Leitantrag Digitales Leben
Spektrum der Wissenschaft – Digitalmanifest
Digitaler Wandel oder technologische Revolution

Es ist historisch das erste Mal, dass eine Partei versucht, Politik von der technologischen Veränderung aus zu denken ….

Wir können aber auch weiter Google, Apple, Amazon, Microsoft und Facebook ungehindert im Internet Monopoly spielen lassen.

Zitat aus dem Manifestvorschlag von Cory Doctorow:

„Verschlüsselung ist nicht der wirkliche Kampf. Alles das Zeugs, von dem ich euch heute erzählt habe, alle die Werkzeuge, von denen ich möchte, dass ihr sie benutzt, um eure Privatsphäre zu schützen, nein, das ist nicht der wirkliche Kampf. Nicht überwacht werden ist nicht der wirkliche Kampf. Die existenziellen Herausforderungen für die menschliche Rasse, das sind Dinge wie der Klimawandel, die Flüchtlingskrise, die wachsende Ungleichheit zwischen den Armen und den Reichen, die wachsenden Ungleichheiten, basierend auf Geschlecht, rassischer oder ethnischer Identität, das sind wirkliche Probleme. Aber wir werden jeden dieser Kämpfe im Internet gewinnen oder verlieren, und wir werden sie nur gewinnen, wenn wir ein freies, faires und offenes Internet haben.“ Zitatende

Vorbemerkung

1. Einleitung

 Zitat aus der Einleitung des Manifestvorschlags:

Ein Gespenst geht um in der Welt – die Hoffnung auf eine freie, durch Teilhabe bestimmte egalitäre, Ressourcen schonende, nachhaltige Weltgesellschaft mit sicherer wirtschaftlicher Existenz und mit freiem Zugang zu kulturellen und Bildungsressourcen, mit freien Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Menschen. Seit Beginn der 90er-Jahre des vorigen Jahrhunderts hat diese alte Hoffnung durch die rasante Entwicklung des weltumspannenden elektromagnetischen Feldes Internet als technisch dezentral konzipiertes Medien- und Kommunikationssystem neue Kraft gewonnen.

Alle alten Mächte der auf dem Energie- und Rohstoffregime basierenden globalisierten Industriegesellschaft haben sich – so kann es scheinen – zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet, die um ihre Exportüberschüsse und teilweise sogar um ihre nationalstaatliche Verfasstheit bangenden westlichen Industrienationen, die auf Bedrohungen mit massiver Überwachung und Gängelung ihrer freien Bürger reagieren, neoliberale Denktanks und -kollektive, die auf zunehmende Ungleichheit der Kapitalverteilung und der Produktionsvermögen sowie auf das Brot-und-Spiele-Prinzip und die Verteilung von Almosen durch die vermögenden Hände, auf steuerbefreites Stiften statt gerechtes Verteilen der Produktivitätsgewinne setzen, Monopole anstrebende global agierende Unternehmen und Investoren.

Des weiteren Blut-und-Boden-Gläubige, die das Fremde zum Zweck des Gewinnens politischer Mehrheiten als Angstmachendes instrumentalisieren, religiös, ethnisch oder ideologisch motivierte Fundamentalisten und Fanatiker, die die Welt in die dunkle Variante des Mittelalters zurückmorden, die das Zusammenleben der Menschen unter jeweils ein einziges herrschendes Prinzip subsummiert sehen wollen. Ende Zitat

Inhaltsangabe Manifestvorschlag:

2. Bestandsaufnahme 21. Jahrhundert
3. Zukunft denken

3.1 Die Informationsgesellschaft

3.2 Das Ich, das Wir, das Netz und die Technik

3.3 Netze – zentral – dezentral – die Strukturfrage ist eine politische Frage

3.4 Arbeit, Tätigkeit und Teilhabe

3.5 Wirtschaft und Finanzen

3.6 Bildung

3.7 Nachhaltigkeit, Umwelt, Energie, Rohstoffe

3.8 Massenmedien, Presse und Internet in Gesellschaft und Kapitalismus

4. Die Ideologien und Ideologeme des Industriezeitalters, eine netzpolitische Kritik

Netzpolitik agiert nach dem Primat der Praxis als Kriterium offener Erfahrung – gegen Theorielastigkeit, jedoch mit Theoriekritik.
Netzpolitik ist antifundamentalistisch.

Basisdemokraten und Hacker aller Länder, verteilt und vervielfältigt Euch!

Hack the System! Transform the System!