Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 „Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen („Schleierfahndung“) ermöglichen!“ [1] im Landtag NRW entlarvt seine Intention schon im Antragstext selbst. Nach bayerischem Vorbild soll auch der Polizei in NRW eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle ermöglicht werden. Als Begründung wird eine gestiegene Einbruchskriminalität von Menschen mit „häufig südosteuropäischer Herkunft“ vorgelegt.
Dazu Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW:
„Mit diesem Antrag geht die nordrhein-westfälische CDU-Fraktion auf Stimmenfang am rechten Rand. In Bayern verfolgen Schleierfahnder bereits [2] überwiegend Menschen auf der Flucht, die zum Teil ohne gültige Papiere und auf gefährlichen Wegen in unser Land gekommen sind. Mit leider verheerenden Folgen. Es wird hier für Schutzsuchende ein Klima der Angst geschaffen. Erst letzte Woche ist ein junger Mann aus Angst vor Schleierfahndern vom Zug gesprungen und kam zu Tode. [3]
Diese Attacke auf die Freiheit des öffentlichen Raums durch anlasslose Kontrollen ist menschenverachtend. Die Schleierfahndung ist unverhältnismäßig und wird erfahrungsgemäß häufig bei ausländisch aussehenden Personen angewandt. Sie verletzt zusätzlich den Artikel 3 des Grundgesetzes. Dieser Antrag der CDU ist mit unseren Werten von Menschlichkeit nicht vereinbar. Desweiteren wäre die Konsequenz daraus eine noch größere, ausufernde Kontrolle durch staatliche Behörden, die wir unbedingt verhindern müssen.“
Quellen:
[1] CDU Antrag zur Schleierfahndung für NRW
[2] Deutschlandfunk – „Schleierfahndung in Bayern – Wenn keiner weiß, wonach man sucht“
[3] Mittelbayerische – „17-Jähriger springt aus Zug und stirbt“
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