Eröffnungsrede des Landesvorsitzenden Patrick Schiffer zum Landesparteitag 16.1 in Soest

ich begrüsse euch alle von Herzen zu unserem gemeinsamen 22. Landesparteitag hier im blauen Saal in Soest. Bei manchen von euch werden sicherlich einige Erinnerungen wach daran, als wir unseren Landesparteitag 11.2 am 19. und 20. November 2011 hier abgehalten haben. Ja, und um der Tradition der geschichtlichen Bildung in meinen Eröffnungsreden auf Landesparteitagen gerecht zu werden, erzähle ich euch ein paar Dinge über diese Stadt und ihre Umgebung.

Der Name „Soest“ ist mit den jetzigen Mitteln der Sprachforschung nicht zu deuten und hat viele Ursprünge: Sosat ist die letzte Form, latinisiert: Susatum – und es gibt weitere Namen: Susit, Schuschit, Susa, Sosa, Suosat, Susat, Soist, Soyst, Sost, Zust, Zoest, Zoyst, und eben ganz einfach Soest.

Soviel ist sicher: Soest hat viele Namen. Und nach diesem Parteitag hoffentlich auch mehr Erinnerungen.

Ich werde jetzt ein wenig weiter ausholen. Wenn ich mir die aktuelle Lage in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und insbesondere der europäischen Union anschaue, mache ich mir grosse Sorgen. Die Landes- und Bundesregierungen dürfen sich nicht länger an kurzfristigen regionalen Interessen oder sogar an reinen, nur parteipolitisch oder persönlich bedeutsamen Umfragewerten und Rachegelüsten orientieren, sondern müssen endlich am Gemeinschaftsinteresse Europas und den globalen Herausforderungen arbeiten!

Europa und die EU werden viel zu leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die EU ist nicht das Problem, sondern war der erste richtige Schritt zur Lösung. Dafür haben wir Piraten mit unserer globalen Sichtweise immer plädiert, immer gekämpft.

Insbesondere Nordrhein-Westfalen trägt in dieser Frage eine besondere Verantwortung in der Mitte Europas, der auch wir uns programmatisch stellen müssen. Durch die Digitalisierung wächst die Welt zusammen, das wissen wir längst. Grenzen gibt es im Internet nicht, Grenzen gibt es nur in den Köpfen der Menschen. Wir Piraten wissen das nicht nur, wir leben das in unserer Politik der Teilhabe.

Aber was niemand ausblenden kann: es gibt keine wirksame Politik isolierter europäischer Nationalstaaten mehr. Einmauern ist keine Alternative für uns. Der Verzicht auf Weltpolitik oder das Verschliessen der Augen und Ohren vor ihr schützt nicht vor ihren Folgen. Und wer angesichts einer der globalen Herausforderungen in einem europäischen Land sagt „Wir schaffen das“, muss mit „wir“ genau genommen die Weltgesellschaft meinen, mindestens aber Europa. Besser wäre es, wenn Bundeskanzlerin Merkel das gleich dazu gesagt hätte. Leider macht sie durch den Deal der EU mit der Türkei deutlich, dass sie vor ihrer eigenen Zivilcourage dann doch zurückgeschreckt ist.

Eine Grenze, die für Lkws offen, für Flüchtlinge indes geschlossen ist, die kann es nicht geben. Schließung ist also nicht machbar und mithin keine Lösung, Obergrenzen auch nicht. Der EU bleibt realistisch nur die Öffnung – sie wird ihren Raum und sprichwörtlich ihre Welt teilen müssen, mit den anderen, den Menschen, die nach Europa wollen. Wir wissen das und wir müssen das den Menschen da draussen verständlich erklären. Denn sonst übernehmen Menschen das Ruder, die rückschrittlich, ängstlich und teilweise unbeschreiblich dumm sind.

Wir dürfen nicht den Angstschürern, die sich von ihren Angsthasen in die Parlamente wählen lassen, die Gestaltung unserer Zukunft überlassen! Wir Piraten haben die besseren Ideen, die Gesellschaft zum Besseren zu verändern.

Nur durch unsere gemeinsame Anstrengung, nur durch die Zusammenarbeit aller kritischen, pro-europäischen und streitbaren, gemässigten und reflektierten Demokraten hier in NRW werden wir diese braune Plage los. Nur durch überzeugende Konzepte für eine Demokratisierung Europas und seiner Einzelstaaten und durch das Füllen des politischen Vakuums der nicht vollständig entwickelten Europäischen Union geben wir den Menschen wieder Hoffnung und Vertrauen. Die Schlüssel zu der Lösung lauten sozialere Gerechtigkeit, verbesserte Integration und mehr Bildung. Und das gilt genauso für die Politik in Nordrhein-Westfalen.

Es ist Zeit, Europa neu zu denken. Vernetzt die europäischen Regionen. Schafft ein gemeinsames Dach einer Republik Europa. Res publica! Fördert das Gemeinwohl. Bauen wir Europa neu, damit sich die Geschichte der Nationalismen nicht wiederholt. Und was bedeutet das für Nordrhein-Westfalen?

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist keine Krise, die durch die Flüchtlinge verursacht wurde. Das wissen wir alle. Die sogenannte Flüchtlingskrise ist keine Krise der Flüchtlinge, sondern eine mediale, organisatorische und politische Fehlentwicklung auf europäischer und internationaler Ebene. Nordrhein-Westfalen darf sich der Verantwortung dieser Fehler nicht entziehen und muss sich den Herausforderungen stellen, die durch die Konsequenzen dieser Politik enstanden sind. NRW darf nicht bei jedem Kleinscheiss den Bund anrufen und um Hilfe bitten! NRW muss als bevölkerungsreichstes Bundesland aber genauso Vorbild wie auch aktiver Vorreiter in dieser globalen Problemstellung sein!

Wir Piraten waren seit 2012 die einzige Partei, die diesem Anspruch insbesondere in der Flüchtlingsfrage gerecht wurde. Innovative Ideen, fortschrittliche Anträge, pragmatische Initiativen und die vielen vielen Helfer auf kommunaler Ebene, ja in jeder Kommune, in der wir vertreten sind! Das ist zuletzt in den zwei Helferkonferenzen mit ca. 150 Teilnehmern im Landtag NRW gemündet, zu denen ich fäglich sehr positive Resonanzen bekomme. Unfassbar, dass auf keiner dieser Konferenzen nur ein Vertreter einer anderen Partei anwesend war. Ja, auch das ist NRW. Ach sorry, tut uns leid, aber Parlamentarische Zwänge — würde jetzt ein Grüner sagen.

Und das ist noch längst nicht alles, was wir in den letzten 4 Jahren gezeigt haben! Die Liste ist lang und tagesfüllend!

Die digitale Revolution, die überall um uns herum passiert, haben wir im Landtag NRW auf den unterschiedlichsten Ebenen erstmalig eingebracht, angeprangert oder mit politischen Initiativen zur Sprache gebracht. Ohne uns wäre da doch gar nichts passiert! Sei es der NSA-Skandal, Open Data, Freifunk, Breitband, Netzneutralität oder die Games-Branche, um nur ein paar Beispiele zu nennen! Wir sind die einzige Partei in Nordrhein-Westfalen, die die digitalen Umwälzungen kompetent und dauerhaft anspricht, und das trotz weithin fehlender medialer Präsenz. Irgendwas mit 4.0 ist noch lange keine politische Umsetzung! Dann nennen wir das demnächst einfach 5.0 und dann ist das automatisch besser? Mir geht das Gelaber auf den Sack! Ich habe schon 1999 gefacepalmt, als irgendwer mit Web 2.0 ankam. Grundrechte und Privatsphäre sind nicht verhandelbar! Die gehen nur mit uns nicht vor die Hunde! Wer das will, sollte uns seine Stimme geben!

Wir haben im Landtag gegen die Kraft-Kohle-Koalition gekämpft, die die Energiewende aushöhlt und weiter an fossilen Brennstoffen festhält. Für die Grünen sind 400 Meter Raumgewinn im Tagebau schon ein riesiger Erfolg. Für uns ist das eine Farce! Braunkohleausstiegsgesetz jetzt! Klimaschutz 5.0? Können wir.

In der Bildungspolitik haben wir mit Sachverstand Vertrauen bei den Akteuren auf Landesebene aufgebaut und durchgehend geniale Arbeit abgeliefert. Sei es die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, das Thema Pflichtfach Informatik, Vorrantreiben und Verbesserung der Qualität der digitalen Bildung auf allen Ebenen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Bildung 5.0? Können wir.

Thema Infrastruktur & Verkehrswende. What the actual fuck? Wer in NRW auf dem Land lebt, kann einem nur leid tun. Privatisierung von Verkehr ist absoluter Mist. Auch hier haben wir entscheidend geile Vorschläge gebracht und sind weiter an dem Thema dran, zur Zeit in der Enquetekommission zum Thema ÖPNV mit einem Piraten im Vorsitz.

Veranstaltungen zu den Themen Pflegestreik, BGE, Fanrechte, um nur einige zu nennen, haben wir auch organisiert.

Ich werde jetzt nicht alle geilen Ideen und Initiativen von uns aufzählen. Erstens weil wir die Zeit brauchen, um noch mehr von dem Scheiss zu diskutieren und zu beschliessen und zweitens wurde es nicht gedruckt und durchs Aufzählen in meiner Rede wird es sicher auch nicht erwähnt.

Womit ich auch langsam zum Ende komme. Nicht zum Ende meiner Rede, sondern zum Ende der Piraten. Ja, ihr habt richtig gehört. Wir hatten in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Wahlergebnisse auf kommunaler und landespolitischer Ebene unter 1%. In Sachsen Anhalt haben wir nicht mal die nötigen Unterschriften zusammen bekommen. Ich hoffe, ich brauche niemandem im Saal davon zu überzeugen, dass wir am Arsch sind. Und an der Stelle ist mein ungebremster Optimismus, den viele von euch kennen und manchmal durchaus auch kritisch kommentiert haben, vorbei.

Ich will so nicht weitermachen. Diese Partei geht vor die Hunde und das kann und will ich nicht mit ansehen. Und deswegen schaue ich nach vorne und stelle Forderungen an euch. Und natürlich an mich selbst. Wenn wir. Hier in NRW. Nicht das doppelte oder dreifache geben von dem, was wir jetzt reissen. Dann brauchen wir in NRW gar keine Liste aufzustellen. Das meine ich ernst.

In ein paar Stichworten werde ich jetzt aufzählen, wo für mich die Schlüssel zu unserem gemeinsamen Erfolg liegen könnten und im Laufe des Parteitages werde ich noch mal das Wort ergreifen, um einen Zwischenstand vorzuschlagen.

Wahlversprechen umsetzen
-> Onlinepartizipation weiterentwickeln und vorleben
-> Teilnahmemöglichkeiten schaffen
-> Teilhabehürden abbauen
-> Nachvollziehbarkeit von Politik im Kleinen wie im Grossen
-> Politik verständlich machen, einfache Wörter nutzen, Anglizismen vermeiden, kurze Sätze
-> Transparenz leben, nicht nur so tun als ob – Stichwort Nachvollziehbarkeit
-> Bürgernähe heisst, auch in sozialen Medien vertreten zu sein
-> ein Bild sagt mehr als tausend Worte!
-> Geld in die Hand nehmen, um ein ansprechendes Bild nach aussen abzugeben

kommunale Mandatsträger -> Landespolitik
Wie sagte mein Dozent an der Kunstakademie immer, wenn ich zu sehr an meinen eigenen Ideen zu sehr festhielt und ich nicht von der Stelle kam? Kill your darlings!
Schwerpunkte im Wahlkampf neu setzen
Wir müssen uns selbst als Partei neu erfinden
Impact der digitalen Revolution in den kleinsten Lebensbereichen herausarbeiten und aufzeigen, dass es direkte Auswirkungen hat und wir auf die sich stellenden Fragen ehrliche Antworten liefern können
Beispiele bringen, immer wieder einfache Beispiele
Und zu guter Letzt: Lösungen vorschlagen

Um noch mal auf die Eskalation mit der Flüchtlingskrise zurückzukommen: das mediale Bild wird momentan durch Schreihälse und Antidemokraten bestimmt, was leider von vielen als die Mehrheitsmeinung wahrgenommen wird und leider leider auch die etablierten Parteien dazu verleitet, einzulenken. Stichwort Asylpaket 2. Das ist ein riesiger Fehler!

Wenn man den Lauten das Feld überlässt, hört man irgendwann seine eigene Stimme nicht mehr. Das, liebe Piraten, kennen wir und wir haben daraus gelernt, dass wir einfach den längeren Atem haben müssen!

Oder um es mit einem Satz zu beschreiben, der auf dem Deckblatt der aktuellen Pressemappe steht: Die Zukunft unserer Kinder ist in euren Händen.

Noch was in eigener Sache: Am 28. April jährt sich mein Verbleib im Landesvorstand NRW, also in ca. 5 Wochen. Das sind 3 Jahre harte Arbeit, viele Kämpfe und darüberhinaus viele wunderschöne Momente. Ich empfinde tiefe Dankbarkeit für diese 3 Jahre eures Vertrauen. 3 Jahre, das ist Wahnsinn! Das sind im Internet 30 Jahre!

Macht bitte alle mehr die Klappe auf, seid unbequem und mischt euch vor allem auf Landesebene POLITISCH ein. Denn für unsere Politik lohnt es sich zu kämpfen.

Kämpft alle mit!

Hiermit ist der 1. Landesparteitag der Piratenpartei NRW eröffnet. Rockt es!
Ich danke euch.