Politische Rede des Vorsitzenden Patrick Schiffer zum Landesparteitag 16.2

Liebe Piraten, liebe Journalisten, sehr geehrte Gäste hier und im Stream,

ich werde die nächsten 5 Minuten auf Französisch und Englisch sprechen, da uns die französische Piratenpartei heute zuschaut, denn die französischen Piraten haben heute ihren Bundesparteitag und wie ihr alle wisst, bin ich auch im Vorstand der PPI, den Pirate Parties International. Das ist der Dachverband der internationalen Piratenparteien. Ich würde mich also freuen, wenn ihr jetzt mal alle unsere französischen Freunde im Stream freundlich begrüsst.

Bonjour Parti Pirate France!

Je suis heureux de vous saluter! Nous tenons notre 23ieme assemblée générale dans la belle ville de Kerpen en Rhénanie-du-Nord-Westphalie aujourd’hui et demain. Comme nous allons avoir des élections le 14 mai 2017, nous développons en ce moment notre programme électoral. Il y avait environ 130 propositions que nous allons discuter. Donc nous avons un agenda bourré ce week-end. Mais je va commencer en anglais maintenant, parce que les pirates allemandes ne comprennent pas tous le francais et mon francais n’est pas surtout bien, parce que il me manque la vocabulaire quelque fois. Je crois, il est temps, que j’y va visiter la France encore pour apprendre.

Dear french pirates, I am happy to greet you! We are holding our 23. general assembly in the beautiful city of Kerpen in Northrhine Westfalia today and tomorrow. As we are going to have state elections on 14th of may 2017 we are developing our election programme at the moment. There were around 130 proposals reached in, we have to discuss, so we’ve got a stuffed agenda this weekend.

On 9th june pirate party northrhine-westfalia had its 9th birthday, we are going to celebrate this weekend as well. And 2016 is the 10th anniversary of the founding of the first Pirate Party in Sweden and Germany. Since then the Pirate movement has spread around the world with electoral successes in a many regional and local parliaments, also in France and including mayoral positions as well. Most noteable: three national representatives in Iceland and three Members of the European Parliament until now!

2016 will be a momentous year for the movement as the Pirates in Iceland look to be in a position to take a major role in the next government: they have polled continuously above the 30% mark for the last year. The elections have been promised for October but no date has yet been set. We all look forward to that and surely wish the islandic pirates a lot of success!

In Europe the so called refugee crisis has led to a shift towards right-wing nationalism and all Pirates are fighting with other parties and groups to keep voters minds on the damage that insularity and nationalism cannot be a solution to a world that is struggling with global problems.

The Brexit shows us, how severe our common project, the european union can be. We all have to stand ground and fight to take care of the achievements we’ve already reached and the time has come to even get louder for a new europe! We need to reform #Europe now: equitable, human & recent. I know that all of the european pirate parties are going to develop fresh ideas to improve this european society together.

And to develop our global movement, i cordially invite you all to our general assembly of pirate parties international on the weekend of the 23rd – 24th July in Berlin this year. There will be a lot of pirates from all over the world and there will be great speeches, interesting workshops and surely some time to socialize and network as well. This will be an amazing event and if you havent planned your vacation yet, you definitely should consider to drop in.

Dear french pirates, dear guests in the stream and in this room. I wish you all an inspiring and joyous weekend!

Liebe Piraten hier in Nordrhein-Westfalen, ob hier in der Halle oder zuhause vor dem Stream,

wenn ich mir die aktuelle Lage in Europa anschaue, mache ich mir inzwischen sehr grosse Sorgen. Europa steht und fällt mit der Vermittlung der Politik an die Bürger und deren Beteiligung an Politik. Womöglich wissen die meisten Briten noch nicht mal, was sie da vor ein paar Tagen abgestimmt haben, denn im Nachhinein kam heraus, dass sie erst nach dem Ergebnis Google bemühten um sich näher zu informieren.

Die Regierungen der EU-Länder dürfen sich nicht länger an kurzfristigen regionalen Interessen oder sogar an reinen, nur parteipolitisch oder persönliche Befindlichkeiten und Rachegelüsten orientieren, sondern sie müssen endlich am Gemeinschaftsinteresse Europas und den globalen Herausforderungen arbeiten! Eine einmalige Abstimmung über den Verbleib in der EU reicht nicht aus als Mittel der Beteiligung. Das ist zu kurz gedacht und geht in die Hose, wie man am aktuellen Stand der Lage sehr gut verfolgen kann.

Es ist Zeit, Europa neu zu denken. Vernetzt die europäischen Regionen. Schafft ein gemeinsames Dach einer Republik Europa. Res publica! Fördert das Gemeinwohl. Bauen wir Europa neu, damit sich die Geschichte der Nationalismen nicht wiederholt.

Die EU ist nicht das Problem, sondern die Lösung.

Es gibt keine wirksame Politik isolierter europäischer Nationalstaaten mehr. Einmauern ist keine Alternative für uns. Der Verzicht auf Weltpolitik oder das Verschliessen der Augen und Ohren vor ihr schützt nicht vor ihren Folgen. Wer angesichts einer der globalen Herausforderungen in einem europäischen Land sagt „Wir schaffen das“, muss mit „wir“ genau genommen die Weltgesellschaft meinen, mindestens aber Europa.

Besser wäre es, wenn Bundeskanzlerin Merkel das gleich dazu gesagt hätte. Eine Grenze, die für Lkws offen, für Flüchtlinge indes geschlossen ist, die kann es nicht geben. Schließung ist also nicht machbar und mithin keine Lösung, Obergrenzen auch nicht. Der EU bleibt realistisch nur die Öffnung – sie wird ihren Raum und sprichwörtlich ihre Welt teilen müssen, mit den anderen, den Menschen, die nach Europa wollen.

Nur durch überzeugende Konzepte für eine Demokratisierung Europas und seiner Einzelstaaten und durch das Füllen des politischen Vakuums der nicht vollständig entwickelten Europäischen Union geben wir den Menschen wieder Hoffnung und Vertrauen. Die Schlüssel zu den Lösungen lauten:

• Mehr Demokratie
• Überwindung der digitalen Spaltung
• sozialere Gerechtigkeit
• verbesserte Integration
• mehr Bildung
• grössere Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger

Besonders hier in NRW müssen wir anprangern, dass diese Beteiligungsmöglichkeiten fehlen und zunehmend eingeschränkt werden. Die Verfassungskommission NRW hatte die riesige Chance, eine grosse Gruppe von Menschen an der Politik des Landes teilhaben zu lassen. Die 16-jährigen und Nicht-EU-Ausländer hätten diese Möglichkeit verdient, denn auch sie sind gleichwertige und selbstbestimmte Mitglieder unserer Gesellschaft!

Die unsägliche Sperrklausel ist ein weiteres Instrument, mit dem Menschen von der Mitbestimmung ausgeschlossen werden. Bei den nächsten Kommunalwahlen 2020 werden allerdings NICHT die Stimmen für kleine Parteien in der Tonne landen, denn wir werden dieses 2,5%-Monster von der Bildfläche fegen! Ich wünsche mir von euch allen einen kleinen Beitrag an den Landesverband, damit wir diese Klage finanzieren können. EInige Kreisverbände haben bereits ihre Spendenbereitschaft zugesagt, was mich sehr freut und dafür möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken. Die 5%-Hürden auf Landes- und Bundesebene gehören übrigens in die gleiche Tonne!

Wir kennen die meisten Probleme dieser Art schon aus der Zeit, bevor wir im Jahr 2012 in Fraktionsstärke in den Landtag eingezogen sind: die Politik rennt aktuellen Entwicklungen hinterher, anstatt die Zukunft durch vorausschauende und innovative Planung zu gestalten. Es fehlt am politischen Gestaltungswillen. Dies spiegelt die Politik aller anderen Parteien in NRW in seiner grassierenden Konzept- und Ideenlosigkeit in Bezug auf die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für die fundamentalen Umwälzungen der digitalen Revolution wieder. Die Regierungspolitik und große Teile der Oppositionspolitik in NRW sind Musterbeispiele an Rückwärtsgewandtheit und eine Politik der verpassten Chancen. Sie sind die in Totholz gefasste Verwaltung des Notstandes.

Ausdruck der völlig unzureichenden Zukunftsorientierung ist die geringe Investitionsquote von nur rund 9% – oder in absoluten Zahlen: Nur rund 6 Milliarden Euro bei einem Haushaltsvolumen von rund 70 Milliarden Euro hat NRW für in die Zukunft gerichtete Investitionen getätigt. 91% aller im Haushalt 2016 etatisierten Ausgaben waren rückwärtsgewandt. Dabei wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, um eine auf die Zukunft gerichtete Politik der Investitionen und Innovationen vorzulegen.

NRW braucht mehr Investitionen vor allem in die digitale Infrastruktur. Wir brauchen verstärkt Ausgaben im Bildungssektor. Bei historisch niedrigen Zinsen wären alle diese Zukunftsinvestitionen zum Nulltarif finanzierbar, beziehungsweise – diese zusätzlichen Staatsausgaben wirken wie Konjunkturprogramme, die durch Multiplikatoreffekte ein Wirtschaftswachstum auslösen, welches wiederum die Einnahmeseite des Staates mittelfristig positiv beeinflusst. Generationengerechtigkeit wird nicht nur beeinträchtigt durch staatliche Verschuldung, sondern insbesondere durch die Unterlassung von wichtigen Zukunftsinvestitionen.Zukunftspolitik ist stets abhängig von der Kassenlage. Deshalb ist der Dreh- und Angelpunkt alles Machbaren und Möglichen zugleich Haushalts- und Finanzpolitik.

Warum sage ich das alles?

Die Entwicklungen unserer Zeit sind rasant und atemberaubend. Und auch die Verschiebungen der Machtverhältnisse sind nicht minder beeindruckend. Wenn man in der Geschichte zurückblickt, drehten sich Konflikte zwischen Ländern und Menschen vor langer Zeit in erster Linie um Land, welches man eroberte und zurückeroberte. Die kleinen Gesellschaften damals haben hier und dort darunter gelitten, dass ihnen Land weggenommen wurde.

In etwas jüngerer Zeit drehten sich Konflikte weniger um Raumgewinn, als vielmehr um Rohstoffe, um Kohle, Eisen oder Öl. Das hält natürlich auch weiterhin an, aber mittlerweile verlagern sich die weltweiten Konflikte zusätzlich auf den grossen Bereich des Kampfes um Daten und Informationen. Ich glaube, ihr versteht, was ich meine, wenn ich Stichworte wie „Krieg gegen den Terror“, ISIS oder auch Ukraine fallenlasse. In diesen Konflikten geht es zunehmend darum, wer die Deutungshoheit in den Massenmedien bekommt und die jeweilige Gesellschaft auf seine Seite zieht. Auch wir sind diesem Kampf täglich ausgeliefert.

Um das Ausmaß dieses Phänomens zu beschreiben, muss man sich mal vergewissern, alle gespeicherten Daten – also Bücher, Texte, Kunstwerke, was irgendwie datenmässig erfassbar ist – die seit Anbeginn der Menschheit bis 2003 produziert wurden, heute alle 2 Tage dazukommen.

Eine Folge dieses Kampfes um die Daten ist vor allem, dass uns als Gesellschaft die Privatsphäre genommen wird. Und das mit dem billigen Argument, dass an anderer Stelle ein Terrorist dafür geschnappt werden könnte. Ein schlechter Tausch, wenn man sich anschaut, wie erfolglos die Nachrichtendienste dieser Welt bisher waren. Und jetzt soll eine sogenannte Entschlüsselungsagentur geschaffen werden, die unsere Mails entschlüsselt, was für ein Bullshit! Zum einen bedeutet das, dass das Briefgeheimnis quasi abgeschafft werden soll. Zum anderen ist das so lächerlich und inkompetent, weil Terroristen womöglich ihre Kommunikation nicht per Googlemailadresse unverschlüsselt halten. So blöd können die gar nicht sein. Und falls sie wirklich so blöd wären, könnte sie wahrscheinlich auch mit klassischer Polizeiarbeit erwischen.

Daten enthalten grösstenteils Informationen über und von uns Menschen. Wir können sie aus der Hand geben, das tun wir sowieso jeden Tag. Aber wir dürfen uns nicht die Rechte an unseren Daten aus der Hand nehmen lassen!

Ein Beispiel: Jedes Telefon, mit dem wir sprechen, d.h. mit dem wir die Spracherkennung nutzen, lernt bereits jetzt schon von jedem anderen Menschen der Welt, der diese ebenfalls benutzt. Dieses Wissen steht in Echtzeit zur Verfügung und entwickelt sich täglich weiter.

Dass Algorithmen in vielen Bereichen Informationen schneller und besser verarbeiten können als Menschen, ist bereits jetzt so. Dass sie in absehbarer Zeit, das was wir Denken nennen, genausogut oder besser ersetzen können, als wir Menschen, ist in der Wissenschaft bereits unumstritten. Niemand weiß, ob es noch 20 oder hundert Jahre dauern wird.

Aber: wer ist denn verantwortlich, wenn Algorithmen plötzlich selbständige Entscheidungen treffen? Was ist, wenn die Maschinen intelligenter werden als wir? Das habe ich nicht aus irgendeiner Science Fiction Convention sondern aus einer EU Anhörung vom 21. April 2016 im JURI, dem Rechtsausschuss im EU Parlament: Taking a longer-term perspective on artificial intelligence policy

Wir brauchen dafür VORHER Gesetze. Wir müssen die Gesellschaft auf politischer Ebene auf diese Fragen vorbereiten und eine Debatte darüber anstossen, wie wir zukünftig damit umgehen wollen. Wir brauchen den technischen Fortschritt nicht fordern, er ist bereits da und wir sollten ihn umarmen! Wir müssen für die Anschlussfähigkeit der Menschen sorgen. Wir brauchen eine Rechtssprechung für künstliche Intelligenz, bevor die nächste Regierung 20 Jahre nach einer neuen Erfindung eine weitere NEULAND Bankrotterklärung abgibt. Wir brauchen diese Rechtssprechung jetzt, denn das nächste Neuland ist nicht mehr 20 Jahre weit weg, sondern nur 2 Jahre.

Wir sind weiterhin Impulsgeber und müssen dafür sorgen, dass das so bleibt. Die Ideen der PIRATEN haben sich in den letzten 10 Jahren auch bei den anderen Parteien verbreitet, aber sie haben sich noch nicht durchgesetzt! Wir haben also gelernt, dass funktioniert, was wir uns vorgenommen hatten. Denn wir waren diejenigen, die gesagt haben: „Wenn die anderen Parteien unsere Ideen übernehmen haben wir uns überflüssig gemacht und das ist dann ok.“ Jetzt merken wir: „Nein, wir haben jetzt schon das nächste Neue verstanden und antizipieren die Zukunft mit ausgestreckten Armen.“ Aber das reicht nicht. Wir allein sind das Original für die Politik der Zukunft und müssen daran täglich weiterarbeiten.

PIRATEN als Partei gibt es seit zehn Jahren in der Politik, den Begriff Piraten seit 3000 Jahren und immer wieder wurde dieser in der Bedeutung umdefiniert, vom Unternehmer zum Eroberer, zum Kriminellen, zum Outlaw auf See, zum Software- oder Musikpirat, und letztlich bis hin zum Begriff der Partei der Piraten. Seit 3000 Jahren steht der Begriff PIRAT aber in jedem Fall für Ideenreichtum, für Frechheit, für Entrepreneurtum, für das Versuchen, das Wagnis, dafür, sich etwas zu trauen, und damit haben wir politisch gerade erst angefangen!

Wir PIRATEN stehen für flexible, fixe, faire, mutige Politik. Wir stehen auch für eine visionäre Politik, die sich nicht in klassischen Denkmustern bewegt. Wir stehen für Freiheit und soziale Gesamtverantwortung. Piraten stehen ein für das Gemeinwohl und für gesellschaftliche Weiterentwicklung. Wir stehen für eine Politik, die sich traut, Entscheidungen zu treffen und die Verhältnisse nicht nur zu verwalten.

PIRATEN haken nach und nerven solange, bis sie Recht oder Informationen bekommen haben. Und wir sind dabei verdammt zäh! Und deshalb sind wir eine konstruktive Protestpartei, die tatsächlich mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeitet – wie eben von Bürgermeister Dieter Spürck von der CDU schon gesagt, auch mit grossem Erfolg – UND DAMIT sind wir einzigartig und ein Kontrapunkt zu allen bestehenden Parteien. Wir haben unseren Markenkern bereits damit gefunden, indem wir uns Piraten genannt haben. Wir zeigen täglich, was PIRATEN bedeutet. Landesweit, Bundesweit, in Europa, international und beständig wachsend.

Und damit das so bleibt und noch weiterentwickelt wird, möchte ich euch hiermit ankündigen, dass ich meine gesammelten Erfahrungen in die Waagschale werfen möchte und auf dem kommenden Bundesparteitag für den Vorsitz der Piratenpartei Deutschland kandidieren werde.

Ich bedanke mich bei euch für eure Aufmerksamkeit und wünsche euch hier im Saal und auch im Stream noch einen total geilen und fett inspirierenden Landesparteitag 16.2!