Hannelore Kraft begrüßt dichte Grenzen – aber zu welchem Preis?

Hannelore Kraft zeigte sich gestern in der Aufzeichnung der WDR-Fernsehsendung „Ich stelle mich“ erleichtert über die Grenzschließungen gegenüber Flüchtenden. [1] Sie gab als Grund an, dass die Aufnahmekapazitäten in NRW erschöpft gewesen seien und gestand im gleichen Atemzug ein, dass die Landesregierung mit der Situation überfordert gewesen sei. 

Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der PIRATEN NRW:

„Angesichts der dramatischen Lage vieler Flüchtenden an den Grenzen Europas [2], dem unsäglichen sogenannten Flüchtlingsdeal mit der Türkei und dem jahrelang währenden Organisationsversagen in NRW ist Frau Krafts Aussage an Empathielosigkeit kaum zu überbieten. In NRW lebende Geflüchtete bangen und leiden, weil ihre Familienmitglieder in Griechenland und rund um Europa in menschenunwürdigen Camps festgehalten werden oder ihr Leben auf dem Mittelmeer aufs Spiel setzen müssen. Unsere Landesregierung zeigt sich hingegen erleichtert. Im gleichen Atemzug wird zugegeben, dass die Landesregierung strukturell überfordert war. Immerhin ist sie nun endlich soweit, ihre eigenen Fehler zuzugeben.“

Simone Brand, integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, ergänzt: 

„Warum äußert sich Frau Kraft über die Schließung der Grenzen erleichtert? Solche Aussagen können nur als Abkehr des 2014 angekündigten Paradigmenwechsels verstanden werden und stärken Positionen der Rechtspopulisten. Nehmen Sie Hilfe an, Frau Kraft! Die Piratenfraktion versucht im Landtag seit 2012, NRW für die damals wie heute absehbaren humanitären Herausforderungen fit zu machen [3]. Nutzen Sie die jetzige Ruhephase, um an den verbesserungswürdigen Strukturen zu arbeiten und stellen Sie die nun freigewordenen Kapazitäten in den Landesunterkünften für die Aufnahme zur Verfügung. Wir fordern, dass sich die Landesregierung auf allen Ebenen für eine schnelle Familienzusammenführung einsetzt, statt Tausende Schutzsuchende ihrem Schicksal zu überlassen.“

Quellen:

[1] ZEIT Online: Kraft ist „froh, dass die Grenzen erstmal dicht sind: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/fluechtlinge-hannelore-kraft-aufnahmekapazitaeten-grenzschliessung-erleichterung

[2] Süddeutsche Zeitung: 675 Tote aus Wrack von Flüchtlingsschiff geborgen: http://www.sueddeutsche.de/panorama/fluechtlingskatastrophe-im-mittelmeer-tote-aus-wrack-von-fluechtlingsschiff-geborgen-1.3079786

[3] Piratenfraktion NRW: „Weltflüchtlingstag: Was jetzt getan werden muss“: https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/06/weltfluechtlingstag-was-jetzt-getan-werden-muss/