PIRATEN – Und es bewegt sich doch!

Düsseldorf, 01.September 2016

Nach jahrelanger, beständiger Arbeit von Kommunalpiraten, der Piratenfraktion im Landtag NRW und den vielfachen Medienberichten über die Nebeneinkünfte von kommunalen Mandatsträgern, reagiert die Landesregierung.

Endlich gibt es per Erlass eine Klarstellung!

Mehr als zwei Jahre hat das NRW-Innenministerium benötigt, um einen vierseitigen Erlass zur Rolle von Verwaltungschefs im RWE-Aufsichtsrat zu verfassen, der nicht sonderlich vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2011 abweicht – Einzig und allein die effiziente Zusammenarbeit der Kreistagsabgeordneten Anja Moersch im Rhein-Sieg Kreis und des MdL Torsten Sommer haben dazu geführt. Erst nach einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Sommer im Landtag NRW nahm der Innenminister im November 2014 Stellung, eine juristische Klärung herbeiführen zu wollen. Im April und Juni 2015 wurde der Sachverhalt mit Nachdruck der PIRATEN im Landtag NRW behandelt.

Torsten Sommer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag NRW: „Die viele politische Arbeit hat sich endlich ausgezahlt! Aber es braucht schon einen Minister vom Format Ralf Jägers, damit so eine einfache Lösung ganze zwei Jahre benötigt.“

Die PIRATEN sehen die jetzige Regelung allerdings auch kritisch.
Denn „warum es eine Freibetragserhöhung von 500 auf 800 Euro pro Monat braucht, diese Antwort bleibt Ralf Jäger schuldig. Vermutlich war das der Preis, den Ralf Jäger zu entrichten hatte, damit es im ‚Filzland NRW‘ keinen großen Aufschrei bei den versorgten Parteigenossen gibt“, so Torsten Sommer, kommunalpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion NRW.

Es bleibt als Fazit:

Bis diese Landesregierung reagiert vergehen Jahre, wenn sie sich überhaupt bewegt.
Wenn es denn endlich eine Lösung gibt, ist sie im besten Fall nur halbherzig. In vielen Fällen aber nur eine Pseudo-Lösung.
Regelungen der Landesregierung dürfen allerdings, so hat es den Anschein, keineswegs der Transparenz dienen und die vielfältigen Verfilzungen der Versorgungsposten stören.

Die Arbeit der PIRATEN für das Land NRW ist alternativlos! Sonst bewegt sich hier nichts!