PIRATEN beschließen die smartgerechte Verkehrswende bis 2025: Modellprojekte für Bus und Bahn fahrscheinfrei

BIELEFELD (03.03.2017) Am Vortag des Landesparteitags in Bielefeld trafen sich heute Fachleute und Piraten zur zweiten Verkehrswendekonferenz der Piratenfraktion unter dem Motto „Fahrplan zur smartgerechten Verkehrswende bis 2025“. Im Zentrum standen die Ergebnisse der langjährigen Arbeiten zur Finanzierung des ÖPNV und zur Einführung des fahrscheinfreien Nahverkehrs.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen sich zu Beginn der Veranstaltung einstimmig für einen konkreten Weg aus, um Modellprojekte für die fahrscheinfreie Nutzung von Bus und Bahn zu ermöglichen. Dieser wird auf dem Parteitag vorgestellt und in diesem Monat von der Piratenfraktion im Landtag NRW als Plenarantrag eingebracht werden.

Die Modellprojekte gehören zu einem Gesamtkonzept, mit dem die PIRATEN bis 2025 eine smartgerechte, d.h. intelligente und zukunftsfähige, Verkehrswende in NRW umsetzen wollen. Den Fahrplan dazu stellten Sie ebenfalls auf der Veranstaltung vor.

Eine von der Piratenfraktion NRW in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zu „Bus und Bahn #fahrscheinfrei in NRW“ hatte zuvor gezeigt, dass der fahrscheinfreie Nahverkehr sowohl machbar als auch als Instrument zum massiven Ausbau von Bus und Bahn sinnvoll ist. Die Studie schlägt Bad Salzuflen als Modellkommune zur Erprobung dieser neuen Finanzierungsphilosophie vor. Auch der Kreis Recklinghausen und Wuppertal wurden als Orte eines Modellprojekts geprüft.

Oliver Bayer: „Damit NRW nicht im Stau erstickt, müssen wir die Chancen der Digitalisierung für eine smartgerechte Verkehrswende nutzen. Dazu muss der Anteil von Bussen und Bahnen am Verkehr deutlich wachsen. Es muss also für alle bequem und angenehm sein, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Der Tarifdschungel muss abgeschafft werden. Busse und Bahnen müssen alle Menschen häufiger, schneller und ohne Wartezeiten auch außerhalb der Stadtzentren an ihr Ziel bringen können. Der intelligenteste Weg, dies zu schaffen, ist der fahrscheinfreie Nahverkehr – und deshalb werden wir ihn schnellstmöglich in Modellkommunen erproben – z.B. in Bad Salzuflen und Wuppertal.“

Oliver Bayer ist Landtagsabgeordneter und war Vorsitzender der „Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels“ im Landtag NRW, die im Januar 2017 ihre Ergebnisse vorgestellt hat. Hier hatten die Verkehrspolitiker aller Fraktionen dringenden Handlungsbedarf bezüglich des Öffentlichen Nahverkehrs in NRW angemahnt und Handlungsempfehlungen gegeben. Ein Praxistest neuer Finanzierungsinstrumente in Modellkommunen gehört dabei zu den wichtigsten Forderungen.

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