Sehr geehrter Herr Minister Remmel,
Anlass für diesen Brief ist die Abstimmung im Landtag über einen Antrag der Partei „Piraten“ mit der Forderung, ein unabhängiges Gutachten über die langfristigen Folgekosten der Braunkohleverstromung erstellen zu lassen.
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Grünen abgelehnt.
Das Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ beschäftigt sich schon seit mehr als zwei Jahren mit den möglichen resp. wahrscheinlichen Folgeschäden der Braunkohleverstromung. Dabei konnten wir aufzeigen, dass sich hier mit dem zu erwartenden Wiederansteigen des Grundwassers ein potentiell riesiges Problem für Bürger, Kommunen und Steuerzahler dieser und vor allem auch nachfolgender Generationen ab-zeichnet. Das Ausmaß etwa möglicher weiträumiger Kontamination des Grundwassers wurde bislang nicht mit der notwendigen Sorgfalt untersucht. Ebenso wenig wurden mögliche finanzielle Belastungen zur Eindämmung dieser Schäden eruiert. Auch die Frage, ob der Verursacher (RWE) dafür ausreichende finanzielle Rücklagen gebildet hat, blieb bislang unbeantwortet. Angesichts der ungeklärten Risiken drängt sich der Vergleich mit den Ewigkeitskosten von Steinkohle und Atomkraft geradezu auf.
Nicht zuletzt auf unsere Initiative und Drängen des BUND hatte ihr Ministerium per Erlass die betroffenen Kreise aufgefordert, eine Bestandsaufnahme der Altablagerungen zu erstellen. Diese sogenannte „historische Erkundung“ sollte nach genauen Vorgaben des Umweltministeriums erfolgen.
Der Erlass wurde allenfalls in Ansätzen umgesetzt.
Die betroffenen Kreise konnten oder wollten nur Fragmente einer Gesamtsicht der Altlasten liefern. Dies ließ ihr Ministerium so stehen!
Die Berechnung von Folgekosten ist jedoch ohne die Feststellung des Schadenumfangs nicht möglich. Ebenso wurde seitens ihres Ressorts ein Gutachten zu den Folgen und Kosten der Altablagerungen in Tage bauen und den aktuellen Deponien inoffiziell angekündigt. Die Untersuchungsperspektive wurde jedoch auf die toxischen Auswirkungen von KWA auf das Grundwasser verengt. Diese sollen aber nicht durch einen qualifizierten undunabhängigen Sachverständigen geprüft werden. Nein, weit gefehlt: Ein Student der Uni Bochum soll diese Feststellungen in einer Masterarbeit treffen. Es stellt sich die Frage, wie ein solch komplexes Problem im Rahmen einer Masterarbeit bearbeitet werden kann. Wollen Sie so die von der Politik zu Recht erwartete Gefahrenabwehr für die Bürger gewährleisten?
Angesichts dieser Vorgehensweise stellt sich uns die Frage, ob ihr Ministerium nicht in der Lage oder nicht willens ist, hier entsprechend zu handeln. Das Abstimmungsverhalten Ihrer Partei zeugt von fehlendem politischem Willen.
Sehr geehrter Herr Minister Remmel, in Ihrem Vortrag auf der von unserem Aktionsbündnis mitorganisierten Veranstaltung 10 Jahre Aktionsbündnis „ Zukunft statt Braunkohle“ sagten Sie: „… Es geht also nicht mehr um die Frage, ob ein Ausstieg aus der Kohle erfolgt, sondern darum, wie wir ihn möglichst schnell, aber geordnet und mit möglichst breiter gesellschaftlicher wie wirtschaftlicher Akzeptanz hinbekommen….“
Wenn Sie und Ihre Fraktion Ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren wollen, wäre es an der Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen und in Form eines unabhängigen Gutachtens mindestens den ersten Schritt in Richtung notwendiger Transparenz zu tun! Anderenfalls fragen wir uns ernsthaft, wofür wir eigentlich einen grünen Umweltminister brauchen.
Für das Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“
Rudolf Brands, Josef Schumacher
c/o Rudolf Brands Zum Ommelstal 97 , 50259 Pulheim
Tel.: 02238/15253 e.mail: rudolfbrands@netcologne.de
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