Ein Beitrag von Oliver P. Bayer, @kreon_nrw
Nordrhein-Westfalen beherbergt mit der Riesenstadt Rhein-Ruhr die größte Metropole der westlichen Welt ohne flächendeckend funktionierendeÖ und gleichzeitig mit den größten Verkehrsproblemen der Bundesrepublik. Es läge daher nahe, den ÖPNV in NRW massiv auszubauen und attraktiver zu machen: Vor allem, um die Berufspendler von der Straße zu holen.
Denn es gibt Menschen, die auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind. Doch genau den Menschen, die sich kein Auto leisten können, wird nun von der Landesregierung gleich doppelt das Recht auf Mobilität entzogen. Verkehrsminister Henrik Wüst hat am Mittwoch bestätigt, dass Schwarz-Gelb schrittweise das Sozialticket abschaffen möchte.
Ohne Sozialticket oder bessere Lösungen jedoch werden die Menschen von der Mobilität ausgeschlossen oder zum Schwarzfahren gezwungen, die sich kein Ticket leisten können, welches sechsmal so viel kostet, wie der HARTZ IV-Satz für Mobilität vorsieht.
Darüber hinaus entzieht die Landesregierung dem unterfinanzierten ÖPNV-System damit zusätzliche 40 Millionen Euro im Jahr. Damit wird das Angebot schlechter, der ÖPNV unattraktiver und durch zurückgehende Fahrgastzahlen für alle teurer. Durch ein schlechteres Angebot verschwinden nicht nur die meisten der 300.000 Menschen mit Sozialtickets, sondern auch die Fahrgäste, die ein Auto als Alternative nutzen können, es derzeit wegen einer guten ÖPNV-Verbindung jedoch nicht tun.
Ich kann mir nicht vorstellen, wie Minister Wüst das Geld im Verkehrsbereich besser investieren könnte, als in einen funktionierenden ÖPNV, wie er einer Metropole würdig wäre.
Ja, Schwarz-Gelb erfüllt mit der Streichung des Sozialtickets ein Wahlversprechen. Sie sind damit zumindest ehrlicher als Rot-Grün, die das Sozialticket nur als temporäres Modellprojekt führten, es nie etablierten und damit den Grundstein für dessen Abschaffung legten, also mitverantwortlich sind. Der damalige SPD-Verkehrsminister Groschek fühlte sich bereits 2014 – auf Nachfrage der Piraten – nicht mehr zuständig und wollte das Sozialticket ab 2016 aus seinem Etat streichen. Heute wettert er gegen CDU und FDP.
Auch wir Piraten wissen, dass das Sozialticket viele Konstruktionsfehler hat. Es wurde nie landesweit eingeführt und es ist nicht für Menschen geschaffen, die zwischen zwei Städten mobil sein müssen, da es jeweils auf eine Stadt begrenzt ist. Auch können sich nicht alle Berechtigten das bereits heute teure Sozialticket (30-40 EUR im Monat) leisten. Mit der sukzessiven Kürzung der Mittel ab 2018 werden die Verkerhrsverbünde animiert, die Preise des Sozialtickets weiter anzuheben. Das würde bedeuten, dass dann nur noch „Bedürftige“ die staatliche Subvention erhalten, die es sich auch leisten können. Paradox. Verkehrsminister Wüst baut Straßen mit dem Geld, da er bei der Mobilität der ärmsten und ausgeschlossensten Menschen in diesem Land einspart.
Das Sozialticket ist eine wichtige Übergangslösung auf dem Weg zu einem ahrscheinÖPNV. Nicht alle Menschen in NRW können sich ein Auto leisten, viele nicht einmal die stetig steigenden Ticketpreise für Bus und Bahn. Hier kann das Sozialticket schnell und konkret helfen. Das derzeitige Sozialticket leidet unter großen Konstruktionsfehlern. Wir Piraten wollten es attraktiver, sinnvoller und für die Zielgruppe annehmbarer gestalten.
Damit der ÖPNV für alle Menschen attraktiver wird, alle mobil sein können und vor allem Berufspendler vermehrt Bus und Bahn nutzen, haben wir Piraten 2014 die Enquetekommission zu „Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels“ initiiert, deren Vorsitzender ich zwei Jahre lang sein durfte. Der gemeinsam durch alle Fraktionen erstellte Bericht und der zugehörige Maßnahmenkatalog zeigen für jede Landesregierung auf, wie sie den ÖPNV verbessern und mit Bus und Bahn die Infrastruktur- und Verkehrsprobleme in NRW lösen kann.
Unser 354-eitige Enquete-Bericht steht auch im Verkehrsministerium. Schauen Sie mal rein, Herr Wüst. Schade, dass ich am Mittwoch nicht im Verkehrsausschuss des Landtags sein konnte – mit Rederecht selbstverständlich.
Piraten-Enquete zum ÖPNV: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13950.pdf
Kommentar und Video: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/10/das-ende-des-sozialtickets-ist-eingelaeutet/
Piraten-Antrag zum Sozialticket 2014: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5277.pdf
Kommentar und Video: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/10/das-ende-des-sozialtickets-ist-eingelaeutet/
Piraten-Antrag zum Sozialticket 2014: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5277.pdf
Trackback: „Sollen sie doch Diesel fahren – zur Abschaffung des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen.“ https://blog.piratenpartei-nrw.de/duesseldorf/2017/11/23/sollen-sie-doch-diesel-fahren-zur-abschaffung-des-sozialtickets-in-nrw/
Es geht doch nicht nur um Leute, die sich kein Auto leisten können. Das wird hier so betont, und das stört mich ein wenig. Es soll tatsächlich Leute geben, die sich aus diversen Gründen bewußt gegen ein Auto – oder sogar gegen einen Führerschein – entschieden haben. Und Leute, die aus gesundheitlichen Gründen kein Auto fahren können, selbst wenn sie wollten. Das wollte ich denn doch mal erwähnt haben.
Ich habe bewußt keinen Führerschein. Und ich fände es ziemlich doof (um nicht zu sagen: hirnverbrannt), hier in Düsseldorf, wo schon alles – oft genug illegal – zugeparkt ist, noch eine weitere Karre mit dazustellen zu wollen. Selbst, wenn ich es mir leisten könnte.
Eine Kurzform meiner Anregung zum Solidaritätszuschlag:
Schaffen Sie diese Steuer nicht ab, sondern topfen Sie das Geld um in den ÖPNV. Um die Schadstoffe in den Innenstädten zu reduzieren,
ist es dringend geboten, den ÖPNV kostenlos anzubieten.
Eine weitere Finanzierung ist möglich durch den Wegfall von steuerbegünstigem Autofahren (Km-Pauschale) und eine Firmenwagenregelung nur noch für EFahrzeuge.
Einsparungen ergeben sich durch den Wegfall von: Automaten (Wartung, Pflege, Reinigung Ersatzbeschaffung), Kontrollen, Abrechnungen mit Verkaufsstellen,
Ausstellen von Sozialkarten; schon jetzt wird der ÖPNV aus öffentlichen Mitteln unterstützt.
Ein kostenloses Fahren mit dem ÖPNV
– mindert die Schadstoffbelastung
– fördert den Tourismus (wir wohnen in Aachen)
– fördert den Einzelhandel in den Innenstädten
Eine Fahrt in die Innenstadt kostet uns Hin- u. Rück 10€. Da bestellen wir im Internet und bekommen es kostenlos nach Hause zugestellt.
Vorerst sind die Schwatten ja zurückgerudert- auf Druck von diversen Sozialverbänden…
Wenn Herr Laschet und Herr Wüst etwas ändern wollen, dann sollen sie das Sozialticket in NRW auf den jetzigen dafür vorgesehen Regelsatz für Mobilität von (?) 19,90 € setzen- denn nur dann ist es ein echtes Sozialticket… Alles andere ist für Bedürftige nur noch ein weiterer Schlag ins Gesicht.