Bei den Sondierungen für eine neue große Koalition wird anscheinend das CO2-Emissionsziel für 2020 in Frage gestellt. Angeblich wäre es unmöglich, das Ziel noch zu erreichen, 2020 40% weniger CO2 zu produzieren als 1990, es fehlen aktuell noch ca. 150 Mio Tonnen pro Jahr. Daher solle man das Ziel gleich ganz aufgeben.
Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei, ist zu einem anderen Schluss gekommen:
„Allein eine Priorisierung der fossilen Kraftwerke nach ihrem CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung würde knapp 100 Mio Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Es muss keine einzige Anlage neu gebaut werden!“
Grundsätzlich müsse nur die Merit-Order, die bestimmt, in welcher Reihenfolge Kraftwerke ins Netz gerufen werden, anders sortiert werden, meint Berndt weiter. Bisher geht es danach, welche Kraftwerke die geringsten reinen Betriebskosten aufweisen, das heißt ohne Berücksichtigung von Investitionen, Abschreibungen und weiteren Nebenkosten. Würde man auf diese Regelung verzichten, könnte eine solche Neuordnung die volkswirtschaftlichen Kosten für den Strom sogar senken.
„Während Ministerpräsident Laschet sich bei den Sondierungsgesprächen wohl vor allem um die Arbeitsplätze im Braunkohleabbau sorgt, erleben wir gerade in NRW, wie weitere Dörfer den RWE-Abrissbirnen zum Opfer fallen. Dieses blinde „weiter so“ ist verantwortungslos gegenüber Mensch und Umwelt! Die Aufgabe der Klimaziele ist eine Bankrotterklärung der Politik,“
betont Michele Marsching, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW.
Noch im Juni letzten Jahres bekannte sich Schwarz-Gelb im NRW-Koalitionsvertrag zum Klimaschutzabkommen von Paris.
Für PIRATEN gilt: Geht nicht, gibts nicht! Das CO2-Ziel für 2020 ist erreichbar, wenn man will.
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