Und die seit Jahresbeginn absehbare Aufregung um die Schaffung einer teilprivatisierten Infrastruktur jenseits der Gerichtsbarkeit zur Förderung von vorauseilenden Zensurmaßnahmen bei wirtschaftlich orientierten sozialen Netzen – kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durch „Ich weiß auch nicht warum mein Tweet gelöscht wurde“-SPD Justizminister Maas.
Da fällt es schwer, die wichtigen Dinge innerhalb des bevölkerungsreichsten Bundeslandes nicht aus dem Blick zu verlieren. Einer der Schwerpunkte der PIRATEN NRW ist eine deutliche Verbesserung des Bildungssystems; gerade in Bezug auf die Möglichkeiten der Digitalen Revolution, die alle Lebensbereiche umfasst.
Lehnen wir uns also mal zurück und werfen gelassen einen Blick auf die aktuelle Situation im Landtag NRW und die früheren Forderungen der Piratenfraktion:
„Digitale Bildung als Chance für Teilhabe begreifen!“
Die SPD im Landtag NRW hat als Opposition ihren ersten Antrag zur Förderung des Digitalen in der Bildung für Mittwoch, den 17. Januar 2018 zur Direkten Abstimmung auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Titel klingt vielversprechend und ist Piraten nicht unbekannt: „Digitale Bildung als Chance für Teilhabe begreifen! Wann beginnt die Landesregierung mit der Förderung der technischen Infrastruktur an unseren Schulen?“ (Antrag der SPD-Fraktion Drucksache Nr. 17/1667)
Dass gerade wir Piraten uns brennend für die Probleme der digitalen Förderung in der Bildung interessieren, ist klar. Zumal die damals regierungstragenden Fraktionen der SPD und der Grünen die von den Piraten ausgearbeiteten Anträge im Bildungsbereich häufigst ablehnten.
Die Spannung ist groß. Was hat die SPD vorbereitet? Wird die SPD gegenüber CDU und FDP die Dringlichkeit einer Zukunftsinvestition im Bildungsbereich gut begründet anmahnen?
Überspringen wir die eingehende Prosa des Antrags und schauen direkt in den Bereich der Forderungen:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. die Breitbandanbindung von Schulen besonders zu fördern.
2. sich auf Bundesebene für einen Digitalpakt einzusetzen, der den tatsächlichen finanziellen Bedarf an unseren Schulen widerspiegelt.
3. für eine durch Bundesmittel geförderte digitale Infrastruktur in den Schulen eine entsprechende Kofinanzierung mit Landesmitteln, wie beim Breitbandausbau, bereitzustellen.“
Das war’s. Hier ist die parteiinterne digitale Demenz der SPD noch weiter fortgeschritten als ich befürchtete (kleinen geistigen Hinweis auf die Mängel im Gesundheitssystem des Landes bitte hier während des Lesens einfügen). Mit Verlaub, das ist unterirdisch.
Am 20. Dezember 2016 verkündete das grün geführte Bildungsministerium den Pakt „Gute Schule 2020“ zwischen Landesregierung, drei kommunalen Spitzenverbänden, dem Städtetag, dem Landkreistag und des Städte- und Gemeindebunds in NRW auch zur Förderung des Digitalen in der Bildung.
„Alle Schulen sollen an leistungsfähiges Breitband angebunden werden. Bis 2020 sollen alle Schulträger ihren Schulen ein Angebot zum Einsatz von LOGINEO NRW machen.“
Insgesamt sind rund zwei Milliarden Euro im Rahmen von „Gute Schule 2020“ nicht nur verbrieft, sondern eingeplant. Hier schießt sich die SPD mit ihrem heutigen aktuellen Antrag selber ins Knie und stellt fest, dass sie die letzten fünf Jahre im Landtag als mit regierungstragende Fraktion zu wenig im Bereich der Digitalisierung in den Schulen des Landes getan hat.
Hauptsache Internet?
Dass eine Anbindung aller Schulen an das Internet nötig ist, um Zugang zu Lehr- und Lernmitteln zu gewährleisten, steht außer Frage. Das hat sogar die CDU/FDP geführte Landesregierung verstanden und verkündete am 27. Juli 2017, dass weitere rund 331 Millionen Euro für Kreise und Kommunen nach Antragsstellung vom Bund zur Verfügung gestellt werden.
Aber ist das wirklich alles? Die Schulen lediglich ans Netz anschließen und dann läuft der Rest? Natürlich nicht. Es steht nur nicht im Antrag der SPD drin – es gibt ja das von SPD und Grünen angeschobene und durchfinanzierte Projekt LOGINEO NRW zur Vermittlung von Inhalten für Lehrende und Lernende in NRW.
Die Piraten im Landtag äußerten bereits im April 2016 im Rahmen einer mündlichen Anfrage sicherheitstechnische Bedenken zu LOGINEO, welche die damalige Landesregierung von SPD und Grünen jedoch nicht Ernst nahm.
Erst am 23. Oktober 2017 stoppte die neue Landesregierung kurz vor der Auslieferung den Rohrkrepierer Deluxe aus sicherheits- und datenschutzrelevanten Gründen. Seitdem ruht still der See. Zumindest bis zum 9. Januar 2018 – da ploppt die Kleine Anfrage der SPD „Außer Spesen nix gewesen – Wie sieht das Schulministerium die Zukunft des Projektes LOGINEO NRW?“ im Landtagssystem auf. Eine Beantwortung dieser Anfrage ist frühestens Ende Januar bis Anfang Februar zu erwarten. Bis zu den Neuwahlen im Mai 2017 war demnach der SPD nichts Internes zum Stand zum Projekt LOGINEO NRW bekannt, welches sie selber mit zu verantworten hat.
Vernünftige Forderungen „for teh win“!
Um das Land NRW für die Digitale Revolution auch in der Bildung fit zu machen, haben die Piraten im Landtag NRW bereits 2016 das zehnseitige Leitlinienpapier „Bildung hoch Vier“ erstellt. Selbstverständlich wurde der Antrag nach ausgiebiger Anhörung mit zehn Stellungnahmen von Sachverständigen, die sich mehrheitlich für viele der Aspekte des Antrags aussprachen, mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP versenkt.
Die zehn zentralen Forderungen im Antrag lauten zusammengefasst wie folgt:
- Grundschulen benötigen die besondere Aufmerksamkeit bei Unterrichts- und Arbeitsbedingungen da dort die Grundlagen für die Schullaufbahn gelegt werden. Hierbei ist eine Verbesserung der allgemeinbildenden Angebote aller, auch bildungsbenachteiligter Schülerinnen und Schüler, als oberstes Ziel zu verfolgen.
- Pflichtfach Informatik ab Sekundarstufe I.
- Elemente digitaler Medienbildung muss in den Lehrplänen verankert werden.
- Medienkompetenz und Schaffung eines Bewusstseins für die Eigentümlichkeiten der Kommunikation im Netz sind zu berücksichtigen.
- An den Schulen sind die Rahmenbedingungen für den Erwerb der Fähigkeit zu kritischem und problemlösendem Denken, der Kreativität und der Kommunikation wirksam zu unterstützen.
- Um den Einsatz zeitgemäßer digitaler Werkzeuge im Fachunterricht zu begünstigen, sind an den Schulen überhaupt erstmal die passenden Bedingungen zu schaffen.
- Weiterentwicklung der Lehramtsausbildung aufgrund der Digitalen Revolution.
- Ausbau der Lehrerfortbildung im Rahmen der Lehrerausbildung in der „Dritten Phase“.
- Modernisierung der Lernmittelfreiheit (Urheberrechtsnovelle)
- Schwerpunkt auf freie und quelloffene Software (FOSS) bei der Schaffung von IT-Standards für den Einsatz digitaler Endgeräte an den Schulen.
Ich halte fest: Die SPD in Nordrhein-Westfalen kann nach ihrer Verjüngung und vollzogenem Wechsel der Parteispitze nach Hannelore Kraft (SPD-Mitglied seit 1994) zu Mike „the Ex-Minister“ Groschek (SPD-Mitglied seit 1974) weder Opposition noch Digitalisierung.
Zur Person:
Marc „Grumpy“ Olejak (Jahrgang 1971) ist Vorsitzender im Kreisverband der Piratenpartei Düsseldorf. Er war von 2012 bis 2017 Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen und von 2014 bis Anfang 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW. (Bild: CC-BY-SA 3.0 Leila Paul)
Quellen:
[1] „Schule in der digitalisierten Welt“ bei piratenpartei.de von Januar 2017 https://www.piratenpartei.de/2017/01/22/schule-in-der-digitalisierten-welt/
[2] Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW von Januar 2018 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-1667.pdf
[3] Pressemitteilung der Landesregierung zu „Gute Schule 2020“ von Dezember 2016 https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-und-kommunen-staerken-das-lernen-mit-digitalen-medien
[4] Pressemitteilung der Landesregierung zum „Bundesförderprogramm Breitband“ von Juli 2017 https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/vierte-runde-bundesfoerderprogramm-breitband-331-millionen-euro-bundes-und
[5] Mündliche Anfrage der Piratenfraktion zu LOGINEO NRW 16/11715 von April 2016 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-11715.pdf
[6] Pressemitteilung der Landesregierung zur „Aussetzung LOGINEO NRW“ von Oktober 2017 https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/schulministerium-setzt-einfuehrung-von-logineo-nrw-aus
[7] Kleine Anfrage 17/1685 zu LOGINEO NRW von Januar 2018 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-1685.pdf
[8] Antrag 16/12337 „Bildung hoch Vier“ der Piratenfraktion im Landtag von Juni 2016 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-12337.pdf
[9] Der Gesamtvorgang inklusive Stellungnahmen der Sachverständigen zum Antrag „Bildung hoch vier – Leitlinien einer Strategie für die schulische Bildung in der digitalisierten Welt“ von Juni 2016 bis März 2017 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=159b63fd1f5&wp=16&w=native(%27+(+ID+phrase+like+%27%27A%27%27+OR+ID+phrase+like+%27%271610294%2F0100%27%27)%27)&order=native(%27DOKDATUM(1)%2FDescend+%2C+VA(1)%2FDescend+%27)&fm]
Mir ist nicht klar, warum die, nicht mehr im Landtag vertretenen Piraten sich in einem langen und breiten Beitrag über eine abgewählte Ex-Regierungspartei auslassen. Wieso arbeitet Ihr Euch nicht an der aktuellen Landesregierung ab? Wen interessiert, was die SPD früher NICHT getan hat? Warum nutzt Ihr dieses Medium hier nicht, Eure eigene Politikvorstellung klar und deutlich zu artikulieren? Vielleicht kann der liebe Grumpy das erklären?