Mit dem “Sechsten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen” sollen neue präventivpolizeiliche Maßnahmen wie die Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss von bis zu einem Monat bei ‘drohender terroristischer Gefahr’ eingeführt werden. Auch Rechtsgrundlagen für den Eingriff in informationstechnische Systeme, also Computer und Smartphones, für Telekommunikationsüberwachung und die Überwachung von Messenger-Diensten sollen geschaffen werden.
Frank Herrmann, Pirat und ehemaliges MdL im Innenausschuss dazu:
„Mit den vorgelegten Änderungen des Polizeirechts in Nordrhein-Westfalen geht die Landesregierung einen großen Schritt weiter in Richtung Umbau unseres Landes in einen Sicherheits- und Präventionsstaat. Der Landtag muss seine Verantwortung für die Menschen im Land ernst nehmen und unsere individuelle Freiheit schützen. Die Pläne der Landesregierung sind daher abzulehnen!“
Der Landesvorsitzende der Piratenpartei NRW Michele Marsching ergänzt:
„Große Hoffnung, dass das passieren wird, haben wir jedoch nicht. Die SPD hatte die Ausweitung der Videoüberwachung noch vor der Wahl selbst beschlossen und
die Grünen machen sich mit der Ankündigung einer Verfassungsklage in NRW lächerlich, wenn sie gleichzeitig helfen, die Überwachung mittels Trojaner in Hessen einzuführen.“
Schon im Wahlkampf hat insbesondere die jetzt in Regierungsverantwortung stehende CDU die Menschen mit falschen Fakten über zunehmende Wohnungseinbrüche und stetig ansteigende Gewaltkriminalität verunsichert. Und wo keine tatsächliche Gefahr ist, wird jetzt die ‘drohende Gefahr’ eingeführt, damit ‘störende’ Menschen auf Verdacht und ohne richterlichen Beschluss weggesperrt werden können.
Innenminister Reul hat offenbar ein etwas gestörtes Verhältnis zur Freiheit und zur Unschuldsvermutung.
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