Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz in NRW

Gemeinsam mit allen Unterstützern des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen“ gehen wir erneut gegen das geplante Polizeigesetz auf die Straße.

wann: 08. Dezember ab 13:00 Uhr
wo: DGB Haus in Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34
Twitter: PolGNRWStoppen
Hashtags: PolGNRWstoppen #NoPolGNRW
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Nach massiven Protesten und der Kritik im letzten Sommer versprach Innenminister Reul Nachbesserungen an seinem Gesetzentwurf.
Leider sind die vorgelegten Änderungen bloße Augenwischerei.
Die umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes beinhaltet nach wie vor die Überwachung von Handys und Laptops mit Trojaner-Software, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest und wochenlanges Einsperren ohne Rechtsbeistand, nur auf Grund von Vermutungen.

„Wir fordern den Landtag auf, die Änderungen zum Polizeigesetz nicht zu verabschieden und ersatzlos zu streichen. Wenn der Innenminister an jeder Ecke Extremisten sieht, dann sollte er sich beraten lassen, aber nicht durch ständige Aufrüstung der Sicherheitsbehörden eine Stimmung wie in einem Polizeistaat schaffen. Das schadet statt zu nützen“, fordert der Landesvorsitzende der NRW PIRATEN Frank Herrmann.

„Weil die Regierungen und die Innenminister kein Vertrauen in die Menschen haben, schwindet das Vertrauen in Politiker, Polizei und Verfassungsschutz rapide. Finger weg von unserer Freiheit, Hände weg von der Unschuldsvermutung“ ergänzt Sabine Martiny, Listenkandidatin zur Europawahl der Piratenpartei Deutschland.

Wir PIRATEN bilden einen gemeinsamen Block mit Digitalcourage e.V. und CCC und rufen landesweit zu dieser Demonstration auf, denn dieses Gesetz betrifft uns alle.

Kommt zahlreich, es geht um unsere Freiheit!

Infomationen zur Demo: hier