Piratenpartei fordert Verschiebung der Kommunalwahl

In einem Schreiben an den Landeswahlleiter vom heutigen Tag legt der Landesvorstand der Piratenpartei NRW Einspruch gegen die Durchführung der Kommunalwahl am 13. September ein und fordert einen neuen Termin, der den Parteien ausreichend Zeit für die Aufstellung der Kandidierenden und das Sammeln von Unterstützungsunterschriften lässt.

Dazu der Landesvorsitzende Frank Herrmann:

„Die Wahlausschüsse in den Kommunen sind in diesem Jahr schon zum zweiten Mal zusammengekommen, aber wir können immer noch keine Austellungsversammlungen durchführen und jetzt wird auch noch der epidemische Notstand ausgerufen. Es müssen endlich auch zum Wahltermin klare Entscheidungen getroffen werden! Die Gesundheit der Menschen geht selbstverständlich vor, deshalb ist es jetzt auch richtig, keine Wahlveranstaltungen durchzuführen. Aber dadurch ist die Vorbereitungszeit bis zu dem Termin, zu dem die Kandidierenden feststehen müssen, dann einfach zu kurz.“

Die mögliche Vorbereitungszeit für die Kommunalwahl war ohnehin schon aus einem anderen Grund verkürzt:

„Wir erleben hier auch die Spätfolgen der versuchten Stichwahl- und Wahlkreis-Reform. Nachdem das Landesverfassungsgerichts einige der schwarz-gelben Änderungen wieder kassiert hat, mussten die Wahlbezirke in diesem Frühjahr nochmals angepasst werden. Das hat den gesamten Prozess der Kandidierendenauswahl ohnehin schon verzögert. Die Schwierigkeiten durch die Covid19-Pandemie kommen nun noch dazu. Die Landesregierung hat ein Desaster angerichtet. Jetzt muss sie auch die Konsequenzen tragen und die Wahl verschieben. Die Chancengleichheit ist sonst nicht gewährleistet!“

so Frank Herrmann weiter.