Gemeinsame Erklärung der Europäische Piratenpartei und der Pirate Parties International vom 25. Februar 2022. Übersetzung aus dem Englischen übernommen von der Piratenpartei Österreich:
Die Piraten in Europa und in der ganzen Welt verurteilen das Vorgehen von Wladimir Putin aufs Schärfste. Mit tiefer Trauer verfolgen wir die Ereignisse in der Ukraine, und unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, denjenigen, die unter den Folgen dieses Konflikts leiden, und denjenigen, die sich dem Krieg innerhalb Russlands widersetzen. Wir hoffen auf eine rasche und friedliche Lösung dieses Konflikts und auf die sofortige Beendigung aller Feindseligkeiten in der Region.
Für die Piratenbewegung ist es eine Selbstverständlichkeit, sich gegen den Krieg zu stellen. Gewalt und die dahinter stehenden Motive widersprechen den Idealen der Freiheit, der Demokratie, der Zusammenarbeit und der Achtung der Menschenrechte, die das Fundament einer jeden Gesellschaft sein sollten. Daher müssen alle friedlichen und diplomatischen Maßnahmen ergriffen werden, um einen Konflikt zu verhindern. Wir befürchten jedoch, dass wir das Ende dieser Maßnahmen erreicht haben. Trotz dringender Appelle aus aller Welt, die Situation zu deeskalieren, hat die Putin-Regierung gestern Abend beschlossen, in ein souveränes demokratisches Land einzumarschieren und das Völkerrecht zu brechen.
Die Invasion, die fälschlicherweise als friedenserhaltende Maßnahme dargestellt wird, ist eine ernsthafte Bedrohung für die Menschenrechte und die Stabilität in der Region sowie für das Leben und die Würde der Zivilist:innen, die ins Kreuzfeuer geraten sind. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Putin-Administration aufhören wird, bevor sie ihr Ziel erreicht hat, die Ukraine vollständig zu unterwerfen und ihre territoriale Integrität zu verletzen. Infolgedessen hat die Ukraine die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten, und dieser Bitte müssen wir nachkommen.
Wir fordern die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf, in diesem Konflikt folgende Maßnahmen und Standpunkte einzunehmen:
- Bekräftigen Sie das Recht der Nationen, ihre eigene Politik der nationalen Sicherheit und Verteidigung zu bestimmen.
- Erkennen Sie darüber hinaus das unveräußerliche Recht der Nationen auf ihre territoriale Integrität im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen an.
- Verhängen Sie weitere Sanktionen, um die russische Elite lahmzulegen und ihr den Zugang zu den europäischen Märkten zu versperren.
- Versorgen Sie die Ukraine mit den erforderlichen Gütern, um ihre Verteidigung zu unterstützen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
- Stellen Sie sicher, dass sich alle Parteien an die in den Genfer Konventionen festgelegten Grundsätze halten.
- Unterstützen Sie humanitäre Gruppen bei ihrer Arbeit mit Zivilist:innen, Geflüchteten, Kindern, Kriegsgefangenen und Verwundeten. Darüber hinaus fordern wir alle EU-Mitgliedstaaten auf, die Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen.
- Verringern Sie die Energieabhängigkeit der EU von russischen Ressourcen und sorgen Sie für dringenden Ersatz dieser Energiequellen durch emissionsarme Alternativen.
- Alle beteiligten Atomwaffenstaaten sollen konkrete und überprüfbare Schritte unternehmen, um den Einsatz von Atomwaffen in diesem Konflikt zu verhindern.
Wir bringen unsere volle Unterstützung für die Piratenpartei Russlands und ihre Position in diesem Konflikt zum Ausdruck.
Anmerkung der Piratenpartei Österreichs: Unsere Freunde dort haben mit ihrer Erklärung ein persönliches Risiko auf sich genommen. Wir denken besonders an sie und bewundern ihren Mut.
Die Erklärung wurde auch von der Piratenpartei Australiens individuell unterstützt.
Erstveröffentlichung der European Pirate Party vom 25. Februar
Deutsche Übersetzung der Piratenpartei Österreich vom 25. Februar
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