PIRATEN mahnen: Ohne Schutzmaßnahmen endet die Pandemie nicht

+++ Kein Ende der Maßnahmen bei steigenden Infektionszahlen +++ Durchseuchung der Bevölkerung gefährdet erneut Risikogruppen +++ 200-300 Tote sind nicht hinnehmbar +++ #FreeDummDay Maskenpflicht muss bleiben +++

Die Infektionszahlen stellen einen Rekord nach dem nächsten auf. Auch in NRW steigen Inzidenz und Hospitalisierungszahlen, längst stellt die überaus ansteckende Omicron-BA.2-Variante die Mehrzahl der Ansteckungen. Das führt erneut zu schweren Erkrankungen, insbesondere bei ungeimpften Menschen. Auch die Todesfälle steigen – nicht nur wegen der Erkrankung, sondern auch durch Versorgungsengpässe in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen.

Die PIRATEN NRW fordern: Alle Maßnahmen wie die Maskenpflicht nicht nur im ÖPNV, sondern auch im Einzelhandel und in den Schulen müssen beibehalten werden. Der 20. März ist deutlich zu früh, um die Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz nach § 5 Absatz 1 Satz 1 zu beenden. Eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite beendet man nicht mit Worten, sondern mit Schutzmaßnahmen und Handeln.

„Wir dürfen nicht einfach 200 – 300 Tote pro Tag akzeptieren. Mehr als 36,5 Millionen Menschen gehören zu den Risikogruppen. Deutschland hat die zweitälteste Bevölkerung in Europa. Dazu kommt, dass wir bei den über 60-jährigen eine große Impflücke haben.“

kommentiert Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland und Kandidatin auf Listenplatz 5 für die Landtagswahl in NRW.

Zudem sind Kinder und Jugendliche besonders gefährdet, da auch in ihren Altersgruppen die Infektionszahlen weiterhin steigen. Gründe dafür sind beispielsweise, dass die S3-Leitlinie in Schulen nicht eingehalten wird, sowie die fehlende Maskenpflicht.

Vor kurzem erst haben Lernende und Lehrende in einem offenen Brief gefordert, die Maßnahmen an Schulen zu verschärfen, anstatt sie zu lockern. Unter dem Hashtag #WirWerdenLaut berichteten Schüler:innen über ihren schwierigen Schulalltag, psychische und körperliche Belastung und die Angst vor der Ansteckung und LongCovid. Die PIRATEN NRW bedauern sehr, dass diese Forderung von der aktuellen Bundesregierung komplett überhört wurde, und fordern die Landesregierung NRW auf, sich endlich damit auseinanderzusetzen.

Medien berichten weiterhin, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet sei. In den sozialen Medien, wo Intensivpflegefachkräfte, Mediziner:innen und Virolog:innen über ihren Alltag posten, bekommt man aber schnell ein anderes Bild davon, wie es tatsächlich vor Ort in den Krankenhäusern ausieht.

„Schutz vulnerabler Gruppen funktioniert nachweislich nur bei geringen Fallzahlen. Schon im Frühjahr 2020 konnten Viruseinträge in Gemeinschaftseinrichtungen trotz Besuchsverboten nicht unterbunden werden. Das Beispiel Hongkong mit enormen Todesraten zeigt gerade, was passiert, wenn sie auf ein niedriges Immunitätsniveau in der älteren Bevölkerung trifft. Der einzige effektive Schutz in Gemeinschaftseinrichtungen ist und bleibt die Niedriginzidenz. Wenn aber nur noch dort Masken getragen werden, werden die Fallzahlen überall enorm ansteigen und somit auch wieder in den Gemeinschaftseinrichtungen. Schon jetzt ist die Versorgungssicherheit aufgrund vieler Quarantänefälle stark gefährdet,“

führt Oliver Ding, Listenkandidat der Piratenpartei NRW zur Landtagswahl aus.