PIRATEN kritisieren die Entpolitisierung der Anschlagspläne von Essen

+++ Rechtsextreme Anschlagspläne müssen beim Namen genannt werden +++ Keine Verharmlosung und Rechtfertigung von rechtsextremem Gedankengut +++ Rassismus ist keine Krankheit +++

Die PIRATEN NRW warnen davor, den vereitelten Anschlagsversuch von Essen kleinzureden und zu entpolitisieren. In der Wohnung des 16-jährigen Gymnasiasten wurden sprengfähiges Material und Waffen sowie ausländerfeindliches und rechtsextremes Material entdeckt. Der Hinweis an die Polizei kam offenbar von einem couragierten Jugendlichen.

Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der PIRATEN NRW und Listenkandidatin zur Landtagswahl kommentiert:

„Wir sind erleichtert, dass durch den Hinweis und die schnelle Reaktion der Ermittlungsbehörden in Essen Schlimmeres verhindert werden konnte. Hinweise an Strafverfolgungsbehörden aus der Bevölkerung sind oft der einzige Weg, schon vor einer Tat einschreiten zu können. An dem Punkt, an dem die Polizei eingreifen muss, ist es aber im Grunde schon zu spät. Hier müssen mal wieder zahlreiche Frühwarnsysteme versagt haben. Die Sammlung an Waffen und NS-Material, die bei der Pressekonferenz vorgetragen wurde, kam sicher nicht über Nacht zustande.“

Der Jahresbericht der Opferberatung Rheinland verzeichnet einen besorgniserregenden Anstieg rechtsextremer Straftaten im Jahr 2021. Zudem werden viele Fälle mit rechtsextremen Hintergrund seit Jahren systematisch untererfasst.

„Dass sich Menschen mitten unter uns radikalisieren, ist leider kein Einzelfall. Zu oft wird gerade bei rechter Ideologie weggeschaut. So auch Innenminister Reul bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag, der die Sammlung Nazi-Propagandamaterial als „Hilferuf“ eines verwirrten jungen Mannes einordnet. Diese Einordnung ist problematisch. Ja, ein Mensch, der Anschläge gegen Mitmenschen plant, ist vermutlich verwirrt und das muss individuell behandelt werden. Aber ein rassistisches und rechtsextremes Weltbild erwächst nicht aus einer psychischen Erkrankung, sondern aus politischer Ideologie. Und die Ideologie, die ihn zu seinen Plänen motiviert hat, ist etwas, das wir als Gesellschaft adressieren müssen. Die Verharmlosung und Rechtfertigung von rechtsextremem Gedankengut und Taten ist sehr gefährlich,“

so Deckelmann weiter.

Oliver Ding, Listenkandidat der Piratenpartei NRW zur Landtagswahl ergänzt:

„Die Äußerungen des Innenministers irritieren, weil sie ein Verständnis andeuten, dass bei vermeintlichen Straftätern aus dem linken Milieu aus seinem Mund nie zu erwarten wäre. Und man stelle sich nur vor, was los wäre, wenn beim Täter islamistische Schriften gefunden worden wären. Außerdem können psychische Probleme keine Ausrede dafür sein, andere Menschen schwer verwunden oder gar töten zu wollen. Millionen psychisch erkrankte Menschen bauen nicht einfach zuhause Rohrbomben zusammen.“