Rassistische Polizeichats: Nicht öffentlich, nicht strafbar?

+++ Verfahren eingestellt, suspendierte Polizist:innen zurück im Dienst +++ keine Einzelfälle +++ PIRATEN fordern unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestellen +++

Verfahren gegen Rassismus, Antisemitismus, queer- oder frauenfeindliche Inhalte sowie sexualisierte Darstellungen von Kindern in Gruppenchats von Polizeianwärter:innnen, Beamt:innen und Mitarbeiter:innen werden bundesweit nicht selten mit der Begründung eingestellt, dass solche Äußerungen in geschlossenen Gruppen den „öffentlichen Frieden“ nicht stören.
Auch das Verfahren gegen 16 Polizist:innen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Münster wurde in der vergangenen Woche nach über einem Jahr bis auf eines eingestellt ohne strafrechtliche oder disziplinarrechtliche Folgen; die suspendierten Polizisten sind zurück im Dienst.

Sven Bechen, Vorsitzender der PIRATEN NRW zeigt sich entsetzt:

„Es ist schockierend, dass diese Verfahren, die schon lange keine Einzelfälle mehr darstellen, allzu häufig eingestellt werden. Das sind inakzeptable Verharmlosungen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Tatsache, dass das Verfahren gegen 16 SEK-Beamt:innen in Münster eingestellt wurde, ohne rechtliche oder disziplinarische Konsequenzen, ist ein klarer Beleg für das Versagen des Rechtssystems. Wir fordern konsequente Maßnahmen gegen jegliche Form von Hass und Diskriminierung in den Reihen der Polizei, um das Vertrauen in der Bevölkerung wiederherzustellen und einen gerechten und menschlichen öffentlichen Dienst zu gewährleisten.“

Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der PIRATEN NRW kritisiert:

„Es steht zu befürchten, dass die bundesweit bekannt gewordenen Einzelfälle nur die Spitze des Eisberges sind. Kolleg:innen halten zusammen und auch wenn sie nur mitlesen und das Gepostete persönlich ablehnen, dürften sie einen schweren Stand haben, wenn sie intern dagegen vorgehen möchten. Wir fordern seit Jahren unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestellen, auch damit das Ansehen der Polizei nicht weiter sinkt. Während Innenminister Reul das organisierte Verbrechen mit großem Einsatz und mäßigen Erfolgen in Shisha Bars sucht, scheint er nicht zu merken, dass sein eigener Laden zunehmend verroht und sich in Teilen von den im Gundgesetz verankerten unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte entfernt.“