Wenn am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt wird, stehen die PIRATEN in Nordrhein-Westfalen nicht auf dem Stimmzettel. Nach dem frühzeitigen Aus der Ampelregierung haben wir eine starke Bereitschaft wahrgenommen, die Piratenpartei mit einer Unterschrift zu unterstützen und bei all diesen Menschen möchten wir uns herzlich bedanken. Aber die sechs Wochen bis zur Einreichungsfrist haben nicht gereicht, die strukturelle Hürde für Kleinparteien, die 2.000 erforderlichen Unterstützungsunterschriften, zusammen zu bekommen.
Dennoch ist es wichtig, dass wir wählen gehen, vielleicht wichtiger denn je. Die politische und gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre ist mehr als besorgniserregend. In allen Parlamenten sitzt die sogenannte „Alternative für Deutschland“, die sich mit demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Äußerungen immer weiter radikalisiert und im Bundestag hat die CDU schon mal ausprobiert, wie sie mit Faschisten einen Antrag durchbekommt. Nie wieder, das ist jetzt.
Deshalb rufen wir auf: Nutzt eure Stimme und verteidigt unsere Demokratie! Wehrt euch gegen Desinformation, Hass und Hetze und unterstützt progressive Parteien, die sich für eine freie und gerechte Gesellschaft einsetzen.
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