Am 08. April verhandelt der Verfassungsgerichtshof über das Organstreitverfahren gegen den Landtag NRW wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes.
Wann: Dienstag, 08.04.2025, 10:30 Uhr
Wo: Sitzungssaal I, Oberverwaltungsgericht NRW, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster
Die Landesvorsitzende Andrea Deckelmann wird den Termin persönlich wahrnehmen und steht im Anschluss für Interviews zur Verfügung. Vertreten wird die Piratenpartei NRW durch den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Bodo Pieroth.
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat am 21. Oktober 2024 eine Verfassungsklage gegen das neue Sitzzuteilungsverfahren in kommunalen Parlamenten eingereicht, das am 05. Juli im Landtag im Rahmen einer ‚Kommunalwahlreform‘ beschlossen wurde. Die PIRATEN NRW kritisieren, dass durch diese Änderungen größere Parteien bei der Sitzverteilung systematisch begünstigt werden.
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