Positionspapier: Tagebau Hambach

Die PIRATEN NRW stellen sich gegen die von RWE Power AG beantragte Zulassung eines 3. Rahmenbetriebsplans zur Fortführung des Tagebaus Hambach von 2020 bis 2030. In diesem Tagebau wird nicht nachhaltige Braunkohle gefördert, die in unflexiblen Großkraftwerken mit schlechtem Wirkungsgrad unter Ausstoß hoher Schadstoffmengen verfeuert werden soll. Das steht im Widerspruch zu den programmatischen Aussagen der Piraten NRW im Bereich Umwelt und Energie. Dadurch würde auch die nötige Energiewende weiter verzögert und behindert.

Die PIRATEN NRW stehen für die Einhaltung geltenden Rechts. Die Genehmigung eines Sonderbetriebsplans zur Umgehung europarechtlicher Vorgaben zum Schutz der Biodiversität kann nur bei überwiegendem öffentlichen Interesse erteilt werden. Das ist hier nicht gegeben, im Gegenteil würde das Allgemeinwohl geschädigt. Im überwiegenden öffentlichen Interesse stehen dagegen die Rechte von 2000 Bürgern, die zwangsumgesiedelt werden müssten, der Schutz von über 200 Hektar einzigartiger wertvoller Waldfläche europäischen Rangs mit über 140 artenschutzrechtlich bedeutenden Tierarten und weitere 700 Hektar anderer Flächen.

Die PIRATEN NRW treten dafür ein, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Zustimmung verweigert und dass die Landesregierung gegebenenfalls die Bezirksregierung dazu anweist.

Gleichzeitig muss endlich auch für dieses Projekt die längst überfällige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Der Hambacher Forst muss als Natura 2000-Gebiet der FFH-Richtlinie an die EU gemeldet werden, da er deren Kriterien erfüllt. Der bisherige rechtswidrige Zustand, dass die Landesregierung beides aus Rücksichtnahme auf die RWE Power unterlassen hat, ist unhaltbar.