Positionspapier: CO Pipeline

Die Pipeline zwischen den Chemiestandorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen ist zum Transport von Kohlenmonoxid (CO), einem wichtigen Grundstoff für die Herstellung von Kunststoffen, gebaut worden. Kohlenmonoxid (CO) ist ein geruchloses und farbloses Gas. Es ist ein gefährliches Atemgift, welches zum Tod durch Erstickung führen kann. Der Bau der Pipeline wurde durch ein Gesetz ermöglicht und dem Gemeinwohl dienlich erklärt. Es wurde vom Landtag verabschiedet und führte zur Enteignung von betroffenen Bürgern.

Das Oberverwaltungsgericht Münster und Verwaltungsgericht Düsseldorf hatten die Inbetriebnahme der Pipeline untersagt. Es gab erhebliche Zweifel am Sicherheitsniveau der Pipeline. Ferner wurden zahlreichen Abweichungen von der ursprünglichen Genehmigung festgestellt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte daher ein Planänderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet.

Der Piratenpartei NRW geht diese Art der Bürgerbeteiligung nicht weit genug. Die Piratenpartei NRW prangert die bislang mangelhafte Einbindung der Bürger an. Die Piratenpartei fordert daher die vollständige Transparenz des gesamten Verfahrens, soweit dies nach geltendem Recht möglich ist. Die Piratenpartei NRW forderte die Veröffentlichung aller relevanten Daten, die für eine faktenbasierende, öffentliche Diskussion benötigt werden. Die Piratenpartei empfiehlt ferner einen Bürgerentscheid einzuleiten.