Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für Merkel und Schäuble

Die Piratenpartei NRW wiederholt nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM ihre Aufforderung an die designierte Landesregierung, den ESM-Verträgen im Bundesrat nicht zuzustimmen [1]. Unverändert steht die Piratenpartei NRW dazu, dass über den ESM aufgrund seiner Tragweite eine Volksabstimmung zu erfolgen hat. Die Piraten NRW begrüßen zudem ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Unterrichtungsrechten des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit dem ESM [2].

Die Piraten erwarten nun, dass die Bundesregierung ihre Konsequenzen aus dem Urteil zieht und zukünfitg die Rechte des Parlamentes ohne Einschränkungen wahrt. „Die Entscheidung des Gerichts ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Das gilt insbesondere für Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble“, sagt Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei-NRW und designiertes Mitglied im Europa-Ausschuss des Landtags. „Dass das Bundesverfassungsgericht nun eine unserer Kernforderungen nach mehr Transparenz so deutlich unterstreicht, begrüßen wir. Von der Regierung Merkel erwarten wir nun echte Transparenz und Aufklärungsarbeit.“

Die Bundesregierung hat laut Gericht die Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt [2]. Dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vorraus, die ihre Zustimmung seitens der Piratenpartei NRW findet. Neben mangelnder Transparenz kritisieren die Piraten zudem einen spürbaren Lobbyismus der Banken bei der Entstehung des Gesetzes, unter dem nicht zuletzt der Steuerzahler zu leiden hat.

Quellen:
[1] Pressemitteilung der Piraten NRW zum ESM vom 10.5.: Die zukünftige NRW-Landesregierung darf dem ESM nicht zustimmen
[2] Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
[3] Positionspapier der Piratenpartei NRW zum ESM