Letzte Beiträge
Kai Schmalenbach berichtet über Open Antrag – Bürgerbeteiligung in den Parlamenten (19. Dezember 2013)
Über das Portal openantrag.de können Bürger über einen Abgeordneten der Piratenpartei als sogenannten Proxy (Mittelsperson) Anträge direkt in die Parlamente bringen. Das Portal…
Zeichen gegen Rechte Drohungen setzen (19. Dezember 2013)
Für den 23. Dezember 2013 wurden in Dortmund von rechten Gruppen in der Nähe von Wohnungen bekannter Politiker Demonstrationen angemeldet. Diese sollen offenbar…
Positionspapier: Einführung einer Förderabgabe auf Braunkohle (16. Dezember 2013)
Der §151 (2) 2. BbergG soll von: die §§ 18 und 31 sind nicht anzuwenden; nach der § 18 ist nicht…
Positionspapier: PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen (16. Dezember 2013)
PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, fordert die Piratenpartei NRW eine bessere Zusammenarbeit unter den europäischen…
Positionspapier: Sozial gerechte Bodennutzung für NRW (16. Dezember 2013)
Die Piratenpartei NRW fordert eine sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) für NRW. Ziel ist es, der aktuellen Wohnungsnot auf der einen Seite und der…
Positionspapier: Transparenz in Jobcentern / Prozesskostenhilfe (16. Dezember 2013)
Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern Die Piratenpartei NRW fordert das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht. Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche, auch digitale…
Die Minister und Ministerien der #GroKo: »Immerhin wird Ursula von der Leyen nicht Internetministerin!« (16. Dezember 2013)
Zur Vergabe der Ministerposten und der damit einhergehenden teilweisen Neuordnung in den Ministerien erklärt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Thomas…
Positionspapier: Wir halten uns ans Grundgesetz. Da sind wir konservativ. (15. Dezember 2013)
Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW bekennt sich zum Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11.…
Positionspapier: Erhalt der Kneipe als Kulturtreffpunkt (15. Dezember 2013)
Als das bevölkerungsreichste Bundesland bietet NRW sowohl Ballungsräume mit Großstädten als auch dörflich geprägte Regionen. Diese Struktur zeichnet sich traditionell durch eine enge…
Positionspapier: Exotenhaltung (15. Dezember 2013)
Die Piratenpartei NRW setzt sich für Regelung der Haltung von gefährlichen Tiere wildlebender Arten nach Vorbild der Gesetzgebung des Landes Berlin ein. Diese…