PIRATEN vor dem Landtag (12. Mai 2022)
Liebe Pressevertreter:innen, am 15. Mai wird ein neues Landesparlament gewählt und wir wollen da wieder rein. Dazu werden wir uns frühzeitig Plätze reservieren.…
Kategorie: Aus dem Landtag
#NoVersGNRW Aus dem Landtag Grundrechte und Innenpolitik Pressemitteilungen Slider Startseite Topthema
Landtag beschließt versammlungsfeindliches Versammlungsgesetz (15. Dezember 2021)
+++ Trotz Entschärfung deutliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit +++ PIRATEN lehnen dieses Gesetz ab +++ Bündnis behält sich juristische Schritte vor +++ Am Mittwoch…
PIRATEN fordern Absenkung der Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl (28. November 2021)
+++ Landtag NRW beschließt: Aufstellungsversammlungen in Präsenz ab sofort unzulässig +++ Ernst der epidemiologische Lage erfordert nun schnelle Lösungen +++ Am vergangenen Freitag…
PIRATEN sagen Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW (6. Juni 2018)
Das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Bedrohung unserer Grundrechte. Auch wenn im Gesetzentwurf immer wieder mit möglichen ‘terroristischen Gefahren’ argumentiert wird,…
Es wurde auch Zeit (15. Mai 2018)
Jetzt ist es also doch passiert. Nach SmartTV-Fail, Lügen im Landtag und der Auflösung genau der Stabstelle Umweltkriminalität, die gegen ihren Mann ermittelt…
Schwarz-gelbe Regierung plant „Entfesselung“ des Bauordnungsrechts (3. Mai 2018)
Alljährlich am 5. Mai begeht Europa den Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Ziel des Protesttages ist das Erreichen einer vollumfänglichen Inklusion…
Überwachung und Repression schafft keine Sicherheit kostet jedoch Freiheit! (24. April 2018)
Mit dem “Sechsten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen” sollen neue präventivpolizeiliche Maßnahmen wie die Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss von bis…
Bundesregierung übernimmt #fahrscheinfrei von den Piraten (15. Februar 2018)
Es ist die schiere Not, die die kommissarischen Bundesminister Dr. Barbara Hendriks (Umwelt), Christian Schmidt (Verkehr) und Peter Altmaier (Kanzleramt) veranlasst hat, der…
Arbeit Aus dem Landtag Gastbeitrag Landtagsfraktion Landtagswahl Neues vom Landesverband Startseite Topthema
Hintergrund: „Eklat“ im Landtag (22. Februar 2017)
Dreifacher Eklat im Landtag: „Die Grünen haben sich bis zur Unkenntlichkeit verbogen.“, „NRW-Piraten lassen Abgeordnete bei Abstimmung filmen“ und „Die Piraten sprechen von…
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Volksbegehren ‚G9 jetzt in NRW‘ – smart und gerecht (5. Januar 2017)
Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen. Nachdem der Landtag NRW die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen…