Einladung zu einem Themenabend mit Digitalcourage (9. Juli 2024)
Die PIRATEN Duisburg laden am 19. Juli alle Interessierten herzlich zu einem Vortragsabend mit anschließender Diskussion zu den Themen Digitalisierungszwang und Drohneneinsatz ins…
Kategorie: Grundrechte und Innenpolitik
PIRATEN begrüßen Gesetzentwurf zu unabhängigen Polizeibeauftragten (16. Juni 2024)
Wie bereits im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbart, gibt es nun einen ersten Gesetzentwurf zu einem/einer unabhängigen Polizeibeauftragten. Damit soll eine externe…
Geplantes Gesetz gegen Hass-Chatgruppen ist keine Lösung (27. Oktober 2023)
+++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und Bildung +++ keine Waffen in Rassist:innenhände +++…
Grundrechte und Innenpolitik Pressemitteilungen Slider Startseite Topthema Umweltpolitik Zivilcourage
PIRATEN kritisieren Polizeieinsatz in Lützerath (17. Januar 2023)
Am vergangenen Samstag folgten zehntausende dem Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung des Ortes Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler. Demonstrant:innen aus…
#NoVersGNRW Antifa Grundrechte und Innenpolitik Landtagswahl LTWNRW22 Pressemitteilungen Slider Startseite Topthema
Sondierungsgespräche NRW: PIRATEN vermissen Grüne Handschrift (30. Mai 2022)
+++ Keine Entschärfung des Versammlungs- und Polizeigesetzes NRW +++ Keine Korrektur von Grundrechtseingriffen wie Staatstrojaner und anlassloser Videoüberwachung +++ Keine Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht…
PIRATEN kritisieren die Entpolitisierung der Anschlagspläne von Essen (13. Mai 2022)
+++ Rechtsextreme Anschlagspläne müssen beim Namen genannt werden +++ Keine Verharmlosung und Rechtfertigung von rechtsextremem Gedankengut +++ Rassismus ist keine Krankheit +++ Die…
Grundrechte und Innenpolitik Landtagswahl Listenkandidaten LTWNRW22 Pressemitteilungen Slider Startseite Topthema Wahlrecht
Wahlrecht ab 16: PIRATEN NRW begrüßen Berliner Pläne (24. April 2022)
+++ PIRATEN für dringende Absenkung des Wahlalters auch in NRW +++ politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss gefördert werden +++ Jeder fünfte…
Antifa Grundrechte und Innenpolitik Pressemitteilungen Slider Startseite Topthema VersGNRWstoppen Zivilcourage
Die Abschreckungsgesetze der Landesregierung (4. April 2022)
+++ Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest +++ PIRATEN fordern zügige Evaluierung +++ Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts…
#NoVersGNRW Aus dem Landtag Grundrechte und Innenpolitik Pressemitteilungen Slider Startseite Topthema
Landtag beschließt versammlungsfeindliches Versammlungsgesetz (15. Dezember 2021)
+++ Trotz Entschärfung deutliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit +++ PIRATEN lehnen dieses Gesetz ab +++ Bündnis behält sich juristische Schritte vor +++ Am Mittwoch…
30. Oktober – Großdemo #NoVersGNRW (21. Oktober 2021)
Nach zwei Düsseldorfer Großdemonstrationen mit weit über 10.000 Teilnehmer:innen insgesamt rufen wir gemeinsam mit allen Unterstützenden des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte…