Innere Sicherheit vs. innere Sicherheit (5. Juni 2021)
Mitte Mai fand im Innenausschuss des Bundestages die Anhörung zum geplanten Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes statt. Die Bundesregierung will, initiiert durch das…
Kategorie: Grundrechte und Innenpolitik
Ein guter Tag für die Demokratie in NRW, aber ein schlechter Tag für die Integration! (20. Dezember 2019)
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20.Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Ein weiteres Mal ist…
Piratenpartei unterstützt die Petition gegen das Autofahr-Überwachungs-Gesetz (12. Dezember 2018)
Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die…
Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz in NRW (30. November 2018)
Gemeinsam mit allen Unterstützern des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen“ gehen wir erneut gegen das geplante Polizeigesetz auf die Straße. wann: 08. Dezember ab…
Antifa Grundrechte und Innenpolitik Pressemitteilungen Startseite Topthema Veranstaltung Zivilcourage
Keine Bayerischen Verhältnisse, kein neues Polizeigesetz in NRW (5. Juli 2018)
Im Vorfeld der Proteste gegen den AfD Parteitag in Augsburg wurde deutlich, was von verschärften Polizeigesetzen zu erwarten ist. Ein mutmaßlicher Teilnehmer wurde…
PIRATEN sagen Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW (6. Juni 2018)
Das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Bedrohung unserer Grundrechte. Auch wenn im Gesetzentwurf immer wieder mit möglichen ‘terroristischen Gefahren’ argumentiert wird,…
Das Grundgesetz oder LEX FUNDAMENTALIS (22. Mai 2018)
Im Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der Montanindustrie. Die Weimarer Verfassung von…
Überwachung und Repression schafft keine Sicherheit kostet jedoch Freiheit! (24. April 2018)
Mit dem “Sechsten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen” sollen neue präventivpolizeiliche Maßnahmen wie die Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss von bis…
Aus dem Landtag Bildungspolitik Familienpolitik Grundrechte und Innenpolitik Pressemitteilungen Startseite Topthema
Volksbegehren ‚G9 jetzt in NRW‘ – smart und gerecht (5. Januar 2017)
Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen. Nachdem der Landtag NRW die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen…
Asylpolitik Aus dem Landtag Aus den Arbeitsgemeinschaften Bildungspolitik Datenschutz Grundrechte und Innenpolitik Landtagsfraktion Netzpolitik ÖPNV Startseite Termine Topthema
Digitaler Kompass NRW – Politik mit gestalten (30. August 2016)
tl; dr: Beteiligt Euch an der Poliltik der Piratenfraktion NRW; am Mi. 31. August um 21.00 Uhr im Mumble; am 3. September 11.00…