PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz (22. Oktober 2024)
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum…
Kategorie: Pressemitteilungen
Offizielle Pressemitteilungen der Piratenpartei NRW
Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig? (11. Juli 2024)
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen NRW-Parlamenten wird abgeschafft +++ Mit CDU, Grünen und SPD zurück in…
Einladung zu einem Themenabend mit Digitalcourage (9. Juli 2024)
Die PIRATEN Duisburg laden am 19. Juli alle Interessierten herzlich zu einem Vortragsabend mit anschließender Diskussion zu den Themen Digitalisierungszwang und Drohneneinsatz ins…
PIRATEN begrüßen Gesetzentwurf zu unabhängigen Polizeibeauftragten (16. Juni 2024)
Wie bereits im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbart, gibt es nun einen ersten Gesetzentwurf zu einem/einer unabhängigen Polizeibeauftragten. Damit soll eine externe…
Vorschnelle Verhaftung zweier Palliativmediziner – PIRATEN befürchten Auswirkungen auf Schmerzmanagement (7. Juni 2024)
Am vergangenen Freitag wurden in Wuppertal zwei als Palliativmediziner tätige Ärzte festgenommen. Ihnen war vorgeworfen worden, Palliativpatient:innen nicht ordnungsgemäß behandelt zu haben, zum…
PIRATEN NRW verurteilen den Angriff auf das Inklusionswohnheim in Mönchengladbach (31. Mai 2024)
+++ PIRATEN beobachten steigende Gewaltbereitschaft durch Rechtsradikale +++ widerwärtiges Gedankengut aus dem dritten Reich +++ Politik, Justiz und Zivilgesellschaft sind gefordert +++ Den…
10 Jahre Kommunalpolitik – wir sagen Danke! (24. Mai 2024)
Am 25. Mai 2014 traten PIRATEN NRW-weit zu den Kommunalwahlen an und errangen Mandate. Einige davon sind inzwischen seit 10 Jahren dabei. Dafür…
Neue Zahlen widerlegen NRW-Landesregierung: Abriss des Weilers „Lützerath“ unnötig (24. April 2024)
Eine aktuelle Analyse des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos, die vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW in Auftrag gegeben wurde, zeigt deutlich, dass der…
Vorstand der PIRATEN NRW wieder komplett (23. April 2024)
+++ Landesvorstand geht gestärkt in zwei wichtige Wahljahre +++ PIRATEN wollen erneut ins Europaparlament +++ Weichen für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2025 werden gelegt…
Einladung zum Landesparteitag der PIRATEN NRW (11. April 2024)
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Medienvertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum Landesparteitag 24.1 am 20. und 21. April nach Krefeld ein. Auf der Tagesordnung…