Das neue Asylgesetz: Abschottung und Abschreckung (8. Oktober 2015)
Am 1. November 2015 soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Bereits Mitte Oktober wird es Bundestag und Länderkammer passieren, wenn es nach…
Kategorie: Topthema
EuGH kippt endlich unsinniges Safe Harbour Abkommen! (6. Oktober 2015)
Der Europäische Gerichtshof hat heute das „Safe Harbor“-Abkommen [1] zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den USA und EU-Ländern gekippt und die Übermittlung europäischer…
Einladung zum Landesparteitag 15.2 der Piratenpartei NRW (5. Oktober 2015)
+++ Pressemitteilung +++ Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Sie hiermit herzlich zum 21. Landesparteitag am 24. und 25. Oktober 2015 in Aachen [1] ein.…
Sperrklausel auch zur nächsten Europawahl? (4. Oktober 2015)
Einladung der AG Europa zum Mumble mit Julia Reda, Mitglied des Europaparlaments Im Herbst soll im Plenum des Europäischen Parlaments ein Gesetzentwurf beraten…
Aus dem Landtag Landtagsfraktion News PIRATEN-NRW Pressemitteilungen Startseite Topthema Umweltpolitik
PIRATEN – Ende Gelände – noch lange nicht! (1. Oktober 2015)
Düsseldorf, 01.Oktober 2015 Die Aktuelle Stunde heute im Landtag zeigt einmal wieder die bittere Wirklichkeit beim Thema Braunkohle in NRW. Die ganz große…
Piraten klagen gegen die Sperrklausel (22. September 2015)
Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der…
Landesregierung in Schockstarre: Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme erforderlich (16. September 2015)
Jahrelange Fehleinschätzungen der Landesregierung zeigen Wirkung Die Meldungen der letzten Tage überschlagen sich. Immer mehr geflüchtete Menschen kommen an den Grenzen Europas an…
Demografischen Wandel begreifen: für eine echte Willkommenskultur für Kinder (9. September 2015)
Ein Gastbeitrag von Wilk Spieker, Dipl. Sozialpädagoge (FH), Koordinator für den AK Bildung NRW Es hat einige Tage gedauert, bis mir klar wurde:…
Pressemitteilung: #TrainofHope – Bürger machen es der Politik vor (7. September 2015)
Überwältigende Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in NRW In der Nacht von Samstag auf Sonntag waren mehrere Sonderzüge mit geflüchteten Menschen aus Ungarn in Richtung…
Einen Draghi für Europas Flüchtlingsdrama: Das Menschenrecht auf Asyl ist «too big to fail! (3. September 2015)
Geflüchtete Menschen suchen Schutz in den Staaten der Europäischen Union. Sie fliehen vor Krieg, Mord oder Vergewaltigung, werden aus ihren Häusern und Städten…