Positionspapiere werden auf Landesparteitagen mit einfacher Mehrheit beschlossen. Positionspapiere sind nicht Bestandteil des Wahlprogramms, sondern Arbeitsthesen, die als Basis und Anregung für weitere programmatische Arbeit dienen sollen. Ziel dieser programmatischen Arbeit sind neue Programmanträge auf späteren Bundes- und Landesparteitagen.
Allgemeine Werte und Menschenbild
Wir halten uns ans Grundgesetz. Da sind wir konservativ.
Bildung
Mehr Bildung für Arbeitnehmer
Keine Bildung ohne Medien – keine Medien ohne Bildung
Inneres und Justiz
Schutz der Privatsphäre im Internet
Vermeidung unfreier Systeme in der öffentlichen Hand
Gesundheit und Drogen
Positionspapier zur Suchtprävention mit Selbstkontrolltraining
Einführung eines Health Impact Funds
Position zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW
Wirtschaft und Finanzen
Ablehnung des ESM-Vertrags
Modernisierung des Wachstumsbegriffs
Haushaltskonsolidierung durch Einnahmeerhöhungen und Transparenz
Ausgabenreduktion durch Schulden-/ Vermögensmanagement in NRW
Ermäßigter MehrwertsteuersatzVermögenssteuer
Bürgerbeteiligung, Demokratie und Open-Government
Rederecht in Parlamenten
Serverarchitektur für EU-Bürgerinitiative
Medien
Kultur
Gleichberechtigte Förderung für Games und Filme
Erhalt der Kneipe als Kulturtreffpunkt
Bauen und Verkehr
Verbindliches Fahrsicherheitstraining am Ende der Probezeit
Ablehnung eines generellen Tempolimits
Umwelt, Energie und Tierschutz
Tagebau Hambach
Erlass eines Landesklimaschutzgesetzes
Abfall vermeiden – Kreisläufe etablieren
Energiewende in Bürgerhand
CO Pipeline
Aufhebung der Hunderassenliste
Verbot von Delfinarien
Exotenhaltung
Sonstiges (evtl. noch Kategorisieren)
Pflege der niederdeutschen Sprache
Barrierefreie Nahrungsversorgung für alle Menschen
Ablehnung von Extremismus
Augsburger Puppenkiste
Scientology
Gleichstellung von tarifbeschäftigten und verbeamteten Lehrer/innen
UN-Behindertenrechtskonvention
Einfuehrung einer Förderabgabe auf Braunkohle
Piraten wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen
Sozial gerechte Bodennutzung für NRW
Transparenz in Jobcentern / Prozesskostenhilfe