PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz (22. Oktober 2024)
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum…
Schlagwort: Andrea Deckelmann
Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig? (11. Juli 2024)
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen NRW-Parlamenten wird abgeschafft +++ Mit CDU, Grünen und SPD zurück in…
PIRATEN begrüßen Gesetzentwurf zu unabhängigen Polizeibeauftragten (16. Juni 2024)
Wie bereits im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbart, gibt es nun einen ersten Gesetzentwurf zu einem/einer unabhängigen Polizeibeauftragten. Damit soll eine externe…
Gemeinsam laut – Gegen den AfD Bundesparteitag in Essen (5. Juni 2024)
Vom 28. bis 30. Juni findet in der Grugahalle in Essen der Bundesparteitag der AfD statt. Unter dem Motto „Gesicht zeigen gegen Hass…
PIRATEN NRW verurteilen den Angriff auf das Inklusionswohnheim in Mönchengladbach (31. Mai 2024)
+++ PIRATEN beobachten steigende Gewaltbereitschaft durch Rechtsradikale +++ widerwärtiges Gedankengut aus dem dritten Reich +++ Politik, Justiz und Zivilgesellschaft sind gefordert +++ Den…
Geplantes Gesetz gegen Hass-Chatgruppen ist keine Lösung (27. Oktober 2023)
+++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und Bildung +++ keine Waffen in Rassist:innenhände +++…
Rassistische Polizeichats: Nicht öffentlich, nicht strafbar? (27. Juni 2023)
+++ Verfahren eingestellt, suspendierte Polizist:innen zurück im Dienst +++ keine Einzelfälle +++ PIRATEN fordern unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestellen +++ Verfahren gegen Rassismus, Antisemitismus,…
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PIRATEN kritisieren Polizeieinsatz in Lützerath (17. Januar 2023)
Am vergangenen Samstag folgten zehntausende dem Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung des Ortes Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler. Demonstrant:innen aus…
PIRATEN unterstützen Verbot von Schliefenanlagen in NRW (4. September 2022)
Nach einer Strafanzeige von PETA Deutschland gegen den Teckelklub Dortmund 1 e.V., der zur Ausbildung von Jagdhunden eine Schliefenanlage mit lebendigen Füchsen betreibt,…
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Sondierungsgespräche NRW: PIRATEN vermissen Grüne Handschrift (30. Mai 2022)
+++ Keine Entschärfung des Versammlungs- und Polizeigesetzes NRW +++ Keine Korrektur von Grundrechtseingriffen wie Staatstrojaner und anlassloser Videoüberwachung +++ Keine Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht…