Freiheit statt Angst – Wider den Überwachungswahn (28. Mai 2015)
Die Demotermine in NRW Seit 2006 finden in Deutschland Demonstrationen gegen Überwachung und für Datenschutz statt. Zum neunten Mal rufen die Organisatoren von…
Schlagwort: BND
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BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe (29. April 2015)
Der Vorsitzende der Piratenpartei NRW, Patrick Schiffer, und mehrere Mitglieder der Piratenfraktion unter Federführung des stellv. Fraktionsvorsitzenden und justizpolitischen Sprechers der Fraktion, Dietmar…
Bürgerrechtsgruppen mobilisieren für Bundestags-Petition gegen BND-Etaterhöhung (13. April 2015)
Noch eine Petition? Ja – und zwar diese! Ein Gastbeitrag von Jürgen Blümer, Petent der Petition 57952: ›BND-Etat-Erhöhung stoppen‹. Seit dem 01.04.2015 ist…
Bundesregierung verantwortet wissentlich Lügen, Verfassungsbruch und Landesverrat (14. September 2013)
Die Piraten NRW sind fassungslos und wütend angesichts der neuesten Berichte, wonach sowohl der deutsche Bundesnachrichtendienst, als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz den…