Freiheit – Würde – Teilhabe
+++ Große Parteien machen Interessenverbänden Vorschriften zur Einreichung +++ Arroganz gegenüber ehrenamtlicher Arbeit +++ Hilfe bei Wahlentscheidung scheinbar lästig +++ Laut einer Pressemitteilung…
+++ Trotz Entschärfung deutliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit +++ PIRATEN lehnen dieses Gesetz ab +++ Bündnis behält sich juristische Schritte vor +++ Am Mittwoch…
Am 15. Mai 2022 ist es wieder einmal so weit: In Nordrhein-Westfalen wird ein neuer Landtag gewählt. Auch wir PIRATEN in NRW möchten…
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20.Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Ein weiteres Mal ist…
Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die…
Jahrelang mussten Lobbyisten in Berlin ein- und ausgehen, um den ThinkTank Deutschland zu einer Lernfabrik herunterzuwirtschaften. Der Bologna-Prozess war der Auftakt und die…
Das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Bedrohung unserer Grundrechte. Auch wenn im Gesetzentwurf immer wieder mit möglichen ‘terroristischen Gefahren’ argumentiert wird,…
Im Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der Montanindustrie. Die Weimarer Verfassung von…
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschloss im Juni 2016 mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5 %. Die…
Eigentlich wollte ich in diesem Jahr aus politischen Gründen keinen Urlaub in der Türkei machen, aber … — Markus Wetzler (@markusvonkrella) July 16,…